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Widerstand gegen Jens Spahn: Wahltarif Homöopathie soll erhalten werden, fordern Bundesrat, Ärzte der Hahnemann-Gesellschaft und Patientenverband BPH

Gegen die Initiative des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn zur Abschaffung des Wahltarifs für Homöopathie bildet sich aktuell ein breiter Widerstand in der Politik (Bundesrat), Teilen der Ärzteschaft (Hahnemann-Gesellschaft) und Patienten (Verband BPH). Diese Drei argumentieren, dass die Abschaffung Patienten schaden würde.

Bundesminister Jens Spahn will den Wahltarif Homöopathie bei Krankenkassen abschaffen, worunter vor allem chronisch Kranke zu leiden hätten. Am 13.12. ist die erste Lesung des TSVG-Gesetzes, mit dem er eine politische Kampagne gegen die Homöopathie startet. Am 28.1.19 berät der Gesundheitsausschuss, im April kann die Abschaffung des Wahltarifs bereits beschlossen werden. Das Ende des Wahltarifs ist für Spahn ein politischer Testballon für den Widerstand der Homöopathie-Branche und wird innerhalb wenige Jahre in der Abschaffung der Selektivverträge enden, so schlussfolgern Experten.

Der Bundesrat hat auf Initiative von Schwarz-Grün in Baden Württemberg einen Antrag beschlossen, der die Bundesregierung auffordert, den Wahltarif Homöopathie zu erhalten. Begründung des Bundesrates: „Für Menschen mit einem höheren Bedarf – wie zum Beispiel chronisch kranke Menschen oder Menschen mit Tumorerkrankungen – reicht diese Versorgung jedoch nicht aus. Die Möglichkeit des Wahltarifs sollte daher im Interesse der Gruppen, die Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen stärker nutzen, erhalten bleiben. Zudem sollte es den Krankenkassen weiterhin möglich bleiben, sich durch das Angebot eines Wahltarifs im Krankenversicherungswettbewerb zu positionieren.“  (kompletter Antrag am Ende des Artikels im Wortlaut)

Auch Teile der Ärzteschaft, die sich für Aus- und Weiterbildung engagieren, schließen sich dem Bundesrat an. Die ärztliche Hahnemann-Gesellschaft schreibt in einem Statement an den Homoeopathiewatchblog: „Die Hahnemann-Gesellschaft ist für den Erhalt der Wahltarife.  Die Hahnemann-Gesellschaft schließt sich der Haltung unseres Bundesrates an. Dieser hat sich in seiner Stellungnahme vom 23. November 2018 für den Erhalt des optionalen Wahltarifes zur Übernahme der Kosten für Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen ausgesprochen. Wie der Bundesrat sehen auch wir eine unnötige Benachteiligung der Patientengruppen mit erhöhtem Bedarf, wie chronisch Kranke oder Menschen mit Tumorerkrankungen. Daneben käme es zu einer Einschränkung des Krankenversicherungswettbewerbs, welcher vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollt ist.“

Der zweite Ärzteverband DZVHAe will sich trotz mehrmaliger Nachfrage des Watchblog bis Redaktionsschluss bei der Vorsitzenden Cornelia Bajic nicht gegen die Absicht des Bundesministers stellen. Politisch stellt sich der Verband DZVhAe damit auf die Seite von Jens Spahn, der den Wahltarif abschaffen möchte.

Auch der Patientenverband BPH fordert den Erhalt der Wahltarife. Auf seiner Webseite schreibt er: „Aus Sicht des Bundesverbandes Patienten für Homöopathie (BPH) muss dieser Wahltarif erhalten bleiben. Meinolf Stromberg, 1. BPH-Vorsitzender sieht „vor allem chronisch Kranke Patienten benachteiligt, die über diesen Tarif etwa ihre homöopathischen Arzneimittel absichern.“

 


Hier der komplette Antrag im Bundesrat, der abgestimmt und angenommen wurde:

im Wortlaut exklusiv für Globuli-Club-Mitglieder: Klick.

 

Ein Kommentar

  1. Solange die Schulmedizin den chronischen Krankheiten in Teilen machtlos gegenüber steht und schulmedizinische Medikamente z.T. heftige bis tödliche Nebenwirkungen haben, müssen Patienten Therapieausweichmöglichkeiten haben. Es ist gut, dass sich Verbände wie Hahnemannia und BPH für die Patienteninteressen einsetzen. Noch mehr Unterstützung wäre wünschenswert. Dieser politische Vorstoß ist aus Patientensicht untragbar.

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