Seit Weihnachten verfolgt das Kanzleramt eine neue gesundheitspolitische Linie. Zusatzleistungen der Krankenkassen wie Homöopathie sollen perspektivisch zurückgedrängt werden. Doch anders als von vielen in der Homöopathie-Gemeinschaft zunächst vermutet, plant Kanzleramtsminister Thorsten Frei keinen offenen politischen Angriff mit Gesetzesinitiative und Kabinettsbeschluss. Seine Strategie ist leiser, technokratischer – und politisch heikler. Seine neue Kanzleramtslinie lässt sich in Kurzform so beschreiben: „Staat raus, Krankenkassen übernehmen“.
Die Grundidee lautet: Das Kanzleramt formuliert den politischen Rahmen, zieht sich dann formal zurück und überlässt die Umsetzung den Krankenkassen. Nicht per Gesetz, sondern über Satzungsentscheidungen. Nicht durch Parlamentsbeschlüsse, sondern durch Verwaltungsräte. Nicht als politische Kürzung, sondern als formal eigenständige Wirtschaftlichkeitsentscheidung der Selbstverwaltung.
Die Folge: Homöopathie soll nicht verboten werden. Sie soll faktisch aus dem System herausgedrängt werden. Genau dieses Modell verfolgt Frei. Und genau dieses Modell kann politisch nur funktionieren, wenn zwei zentrale Gatekeeper mitspielen: die SPD und Jens Spahn als Fraktionschef der Union.
In diesem Dossier geht es darum, welche Rollen die SPD und Jens Spahn als Unionsfraktionsvorsitzender in der Strategie des Kanzleramtes spielen und welche politische Funktion ihnen in diesem Modell faktisch zukommt.
Die Frei-Strategie: Politischer Rückzug, operative Auslagerung
Im Kanzleramt ist man sich bewusst, dass ein offener Gesetzesangriff auf Zusatzleistungen politisch kaum durchsetzbar wäre. Zu groß wäre der Widerstand, zu sichtbar der Konflikt, zu hoch der Mobilisierungseffekt bei Patienten, Ärzten und Krankenkassen.
Stattdessen setzt Frei auf ein anderes Modell. Das Kanzleramt formuliert eine politische Erwartungshaltung, zieht sich aus der operativen Verantwortung zurück und überlässt die Umsetzung den Krankenkassen. Diese sollen ihre Satzungsleistungen überprüfen und „wirtschaftlich bereinigen“. Formal bleibt die Politik außen vor. Real aber setzt sie den Rahmen.
Dass diese Konstruktion kein Zufall ist, sondern politisch gewollt, zeigt die Antwort des GKV-Spitzenverbandes auf eine Watchblog-Anfrage am 19.1. (Link). Der Verband verweist ausdrücklich darauf, dass Zusatzleistungen nicht Teil des gesetzlichen Leistungskatalogs seien und deshalb im Ermessen der einzelnen Krankenkassen lägen. Entscheidungen über Art und Umfang freiwilliger Satzungsleistungen, so der Spitzenverband wörtlich, oblägen den Selbstverwaltungsorganen der Kassen.
Damit ist die politische Choreografie offen benannt. Die Politik definiert den Erwartungshorizont. Die Kassen liefern die Umsetzung. Die politische Verantwortung verschwindet im Geflecht der Selbstverwaltung.
Warum dieses Modell ohne die SPD nicht funktioniert
Doch diese Konstruktion hat ein strukturelles Problem. Die Selbstverwaltung der Krankenkassen ist politisch geprägt. Ihre Verwaltungsräte sind paritätisch besetzt mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern. Und die Arbeitnehmerbank ist traditionell SPD-dominiert. Wer die Kassen in Bewegung setzen will, muss die SPD überzeugen.
Ohne Zustimmung der SPD-nahen Gewerkschaften, Sozialverbände und Versichertenvertreter ist keine flächendeckende Streichung von Satzungsleistungen durchsetzbar. Kein Arbeitnehmervertreter wird einer Leistungskürzung zustimmen, die hunderttausende Versicherte betrifft, wenn die SPD politisch auf Distanz geht.
Damit wird aus der Frei-Strategie zwangsläufig ein Koalitionsprojekt. Das Kanzleramt kann den Rahmen setzen, aber ohne SPD-Deckung bleibt die Selbstverwaltung defensiv.
Der zweite Gatekeeper: Jens Spahn als politisches Scharnier
Doch selbst die Zustimmung der SPD reicht nicht aus. Denn Freis Strategie stößt auf eine zweite politische Hürde, die im Kanzleramt offenbar unterschätzt wird: die Fraktionsführung der Union.Thorsten Frei ist Kanzleramtsminister. Er koordiniert die Regierungsarbeit. Aber er führt nicht die Fraktion. Die operative Macht im Bundestag liegt bei Jens Spahn.
Spahn entscheidet, ob aus einem Kanzleramtskonzept Fraktionspolitik wird. Er entscheidet, ob ein Thema zur Koalitionssache gemacht wird. Er entscheidet, ob Gespräche mit der SPD-Fraktion geführt werden – oder nicht. Ohne Spahn gibt es keine belastbare Koalitionsverabredung. Ohne Koalitionsverabredung gibt es kein klares politisches Signal an die Krankenkassen. Und ohne politisches Signal bleiben die Verwaltungsräte in Deckung.
Spahn ist damit der zweite Gatekeeper dieser Strategie von Frei. Wenn er das Projekt nicht aktiv trägt, bleibt Freis Modell ein Papier aus dem Kanzleramt. Wenn er es aufgreift, wird daraus Koalitionspolitik.
Frei oder Spahn: Wer führt die entscheidenden Gespräche?
Hier liegt der eigentliche Machtkonflikt. Frei kann konzeptionell arbeiten, moderieren, Druck aufbauen. Aber er kann keine Fraktionslinie durchsetzen. Diese Kompetenz liegt bei Spahn.
Die Gespräche mit der SPD-Fraktion laufen nicht über das Kanzleramt, sondern über die Fraktionsspitzen. Die relevanten Kanäle sind die Koalitionsrunden, die Obleute-Treffen, die Fraktionsvorsitzendenrunden. Dort sitzt Spahn.
Wenn Frei seine Strategie realisieren will, braucht er Spahn als politischen Türöffner. Ohne ihn kommt das Projekt nicht einmal an den Verhandlungstisch.
Der CSU-Widerspruch: Pilsinger macht die Bruchlinie sichtbar
Dass dieses Modell innerhalb der Union umstritten ist, zeigt die Reaktion von Dr. Stephan Pilsinger. Der CSU-Gesundheitspolitiker und stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses hat auf Watchblog-Anfrage am 20. Januar öffentlich Position bezogen – und widerspricht der Kanzleramtslinie.
In seiner Stellungnahme (Link) betont Pilsinger gegenüber dem Homoeopathiewatchblog, dass sich die bestehenden Versorgungsverträge bewährt hätten, dass die Wahlfreiheit der Patienten erhalten bleiben müsse und dass gesundheitspolitische Reformen nicht ideologisch verengt werden dürften. Er warnt vor einem politischen Schnellschuss und vor einer Entfremdung der Politik von der Versorgungspraxis.
Dass ein führender Unions-Gesundheitspolitiker diesen Widerspruch öffentlich formuliert, zeigt, wie sensibel das Thema in der Fraktion ist – und wie riskant Freis Strategie politisch geworden ist.
Das politische Machtspiel hinter der Reform
Was hier entsteht, ist kein Verwaltungsprozess, sondern ein politisches Machtspiel mit diesen Akteuren:
• Das Kanzleramt will Reformfähigkeit demonstrieren.
• Die Krankenkassen sollen die operative Arbeit leisten.
• Die SPD soll den politischen Schutzschirm liefern.
• Und die Fraktionsführung soll den Deal organisieren.
Homöopathie ist dabei nicht das Ziel. Sie ist das Instrument. Sie ist das politische Testlabor, an dem erprobt wird, ob man Leistungen aus dem System drängen kann, ohne offen Verantwortung zu übernehmen.
Fazit: Freis Projekt steht und fällt mit SPD und Spahn
Thorsten Frei setzt auf eine stille Reform. Auf politische Rahmensetzung bei gleichzeitiger operativer Auslagerung. Auf ein Modell, das Verantwortung verlagert und Konflikte entpolitisiert.
Doch dieses Modell funktioniert nur, wenn zwei politische Machtzentren mitziehen:
• Ohne Zustimmung der SPD-Fraktion gibt es keinen Koalitionskonsens.
• Ohne Zustimmung der SPD-nahen Verwaltungsräte gibt es keine Umsetzung.
• Ohne Rückendeckung der Unionsfraktion gibt es keine politische Führung.
• Und ohne Jens Spahn gibt es keinen politischen Zugang zur SPD.
Der GKV-Spitzenverband hat die Choreografie bestätigt. Stephan Pilsinger hat den innerfraktionellen Widerstand sichtbar gemacht. Beides ausgelöst durch Watchblog-Anfragen.
Damit ist klar: Das Projekt Frei „Staat raus, Krankenkassen übernehmen“ ist kein Verwaltungsvorgang mehr, wie er ursprünglich konzipiert war. Es ist zu einer politischen Machtfrage geworden. Und diese Politik wird nicht im Kanzleramt entschieden, sondern zwischen SPD und Fraktionsführung, wie diese Analyse zeigt.
Übersicht über die Dossiers zur neuen Kanzleramtslinie „Kassen entscheiden, Kanzleramt zieht sich zurück“
Dossier 1 – Was Freis neue Linie für Patienten und Krankenkassen bedeutet
Wie der Rückzug des Kanzleramtes aus der Versorgungssteuerung die Gesundheitsversorgung verändert – auch mit Blick auf Homöopathie und Krebsvorsorge / Link
Dossier 2 – Homöopathie als Testlabor: Warum Kürzungen vor allem Frauen treffen
Warum Zusatzleistungen wie Homöopathie, Krebsvorsorge, Schwangerschafts- und Präventionsangebote zuerst unter Spardruck geraten. / Link
Dossier 3 – Machtwechsel im Gesundheitssystem: Warum der GKV-Spitzenverband Freis Linie absichert
Weshalb der mächtigste Akteur der gesetzlichen Krankenversicherung die neue Kanzleramtslinie sofort stabilisiert. Homöopathie und Krebsvorsorge könnten die ersten Bauernopfer sein / Link
Dossier 4 – Warum die FDP Baden-Württemberg jetzt zur Schutzmacht der Homöopathie wird – Kritik am neuer Politik des Kanzleramts gegen Globuli / Link
Dossier 5 – Eine machtpolitische Analyse – David Homöopathie gegen Goliath Kanzleramtsminister: warum Frei nur noch drei statt fünf Möglichkeiten hat / Link
Dossier 6 – Wie das Kanzleramt den Rückzug des Staates nur mit der SPD und Jens Spahn durchsetzen kann
Welche parlamentarischen Mehrheiten Thorsten Frei braucht – und warum die SPD zur Schlüsselfigur seiner Politik wird. Auch hier könnten Homöopathie und Krebsvorsorge die ersten Bauernopfer sein / Link
Anfragen dazu an folgende Parteien:
Da dies ein grundsätzliches Thema für die Parteien des Bundestages und der Landtage ist, habe ich Union, SPD, Linke und Grüne sowie FDP um Stellungnahme gebeten. Denn es sollte öffentlich über diese Richtungsänderung diskutiert werden.
Die Rechtaußen-Organisation habe ich aus persönlichen Gründen nicht angefragt:
Der Grund ist relativ einfach und ist in diesem Artikel von mir für den ZEIT Störungsmelder nachzulesen: Link. Ich hatte schon mit gewalttätigen Stiefelnazis hautnahen Kontakt, die später das Parteibuch aufnahmen. Und ich hatte mit Anwälten mit Parteibuch und Burschenschafterband zu tun. Und ich habe einen dieser FAP-Kameraden vor Gericht gezogen, worüber zahlreiche Medien, wie z.B. der Spiegel (Link), die ZEIT (Link) oder auch der Bundestag (Kleine Anfrage) berichtet haben. Das reicht um zu erkennen, dass es für mich keine Grundlage für eine Anfrage an diese Organisation unter dem Deckmantel einer Partei gibt.
