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Bundestag will Homöopathie im Vorbeigehen streichen: Auch im Gesundheitsausschuss fällt in drei Stunden kein Wort dazu

Wer wissen wollte, welchen Stellenwert die Homöopathie im laufenden Gesetzgebungsverfahren tatsächlich besitzt, bekam am Montag eine aufschlussreiche Antwort. Fast drei Stunden lang diskutierte der Gesundheitsausschuss des Bundestages am 22. Juni über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Ich habe mir die Sitzung für die Leser des Watchblog angesehen, um sie anschließend zu informieren. Rund 90 Verbände, Organisationen und Sachverständige waren eingeladen. Es ging um Krankenhäuser, Beitragssätze, Bürgergeldempfänger, Arzneimittelpreise, Psychotherapie, Pflege, Rettungsdienst und zahlreiche weitere Details des Gesetzes. Zur Homöopathie fiel dagegen offenbar kein Wort, obwohl ihre Streichung ausdrücklich Teil des Gesetzentwurfs ist und Millionen Patienten sowie mehrere tausend homöopathisch tätige Ärzte betrifft. Das ist

Zweiter Herstellerverband kritisiert Homöopathie-Aus: Pharma Deutschland greift Evidenzbegründung der Bundesregierung an

Die Bundesregierung begründet die geplante Streichung von Homöopathie und Anthroposophie aus den Satzungsleistungen der gesetzlichen Krankenkassen mit fehlender wissenschaftlicher Evidenz. Genau diesen Punkt stellt nun einer der größten Arzneimittelverbände Deutschlands infrage. In seiner Stellungnahme für die Anhörung des Gesundheitsausschusses am 22. Juni weist Pharma Deutschland die Begründung der Bundesregierung ausdrücklich zurück und bezeichnet die Behauptung einer fehlenden Evidenz als sachlich nicht haltbar. Damit erhält die Kritik am Gesetzentwurf weitere Unterstützung aus einem Bereich, der unmittelbar von der Regelung betroffen ist. Erst kürzlich hatte bereits der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) die geplante Streichung der Homöopathie kritisiert und gleiche Evidenzmaßstäbe für

Herstellerverband BPI stellt sich gegen Homöopathie-Aus und fordert gleiche Evidenzmaßstäbe für alle Satzungsleistungen

Während zahlreiche Verbände in ihren Stellungnahmen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz die geplante Streichung der Homöopathie ausdrücklich unterstützen und den einseitigen Evidenzkurs der Bundesregierung mittragen, stellt sich nun erstmals ein größerer Verband öffentlich dagegen. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) lehnt in seiner Stellungnahme  für die Gesundheitsausschusssitzung am 22. Juni die Herausnahme homöopathischer und anthroposophischer Arzneimittel aus den Satzungsleistungen der Krankenkassen ausdrücklich ab. Zugleich wirft der BPI der Bundesregierung vor, bei Homöopathie andere und strengere Evidenzmaßstäbe anzulegen als bei vielen anderen freiwilligen Kassenleistungen. Wenn Evidenz über den Verbleib im Leistungskatalog entscheide, müsse eine einheitliche Evidenzprüfung für alle Satzungsleistungen gelten und nicht nur für

Verbraucherzentrale will auch private Homöopathie-Zusatzversicherungen stoppen und wirbt im Bundestag für diesen schärferen Kurs

Die geplante Streichung der Homöopathie aus den Satzungsleistungen der gesetzlichen Krankenkassen erhält Unterstützung aus einer Richtung, die bislang kaum im Fokus der Debatte stand: dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). In seiner Stellungnahme zur Anhörung des Gesundheitsausschusses am 22. Juni fordert die Verbraucherzentrale nicht nur das Ende der Erstattung von Homöopathie und Anthroposophischer Medizin. Sie spricht sich auch dafür aus, dass Krankenkassen künftig keine privaten Zusatzversicherungen für diese Leistungen mehr vermitteln dürfen. Der vzbv gehört zu den Organisationen, die ihre Position am 22. Juni in der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses direkt vor den Bundestagsabgeordneten vertreten können. Homöopathie- und Anthroposophie-Verbände erhalten diese Möglichkeit

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Bundestag verschiebt Abstimmung über Homöopathie-Streichung um zwei Wochen

Die Entscheidung über die geplante Streichung der Homöopathie als Satzungsleistung der gesetzlichen Krankenkassen verzögert sich. Wie der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Dr. Christos Pantazis, am 18. Juni per Pressemitteilung bekannt gibt, wird das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz nicht wie ursprünglich vorgesehen Ende Juni im Bundestag verabschiedet, sondern erst in der ersten Juli-Hälfte beraten und beschlossen. Damit verschiebt sich auch die Abstimmung über den umstrittenen Passus, der Krankenkassen künftig verbieten soll, Homöopathie und Anthroposophische Medizin als freiwillige Satzungsleistungen anzubieten. Noch am 22. Juni findet die öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses statt. Die ursprünglich für den 26. Juni angekündigte zweite und dritte Lesung im Bundestag soll

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Promis und Politiker kämpfen gegen das Homöopathie-Aus: Sarah Wiener, Otto Schily und weitere 20 Prominente schreiben an den Bundestag

Wenige Tage vor der entscheidenden Phase des Gesetzgebungsverfahrens zur Streichung der Homöopathie aus den Satzungsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung erhält die Homöopathie-Gemeinschaft Unterstützung von prominenter Seite. Wie zuerst der Berliner Politikdienst Table.Briefings berichtete (Link zum Brief), haben bekannte Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur einen gemeinsamen offenen Brief an Politik und Bundestag unterzeichnet. Darin wenden sie sich gegen die geplante Streichung homöopathischer und anthroposophischer Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Fernsehköchin Sarah Wiener, die Tatort-Schauspieler Hans-Jochen Wagner und Felix Klare, Ex-Bundesinnenminister Otto Schily, die ehemalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, CSU-Politiker Thomas