Noch vor wenigen Tagen sah es so aus, als sei die politische Entscheidung über das geplante GKV-Aus der Homöopathie praktisch gefallen. Finanzkommission, Referentenentwurf und Kabinettsbeschluss wirkten wie eine geschlossene politische Linie: Homöopathie solle künftig nicht mehr Bestandteil der Satzungsleistungen gesetzlicher Krankenkassen sein. In vielen Teilen der Homöopathie-Gemeinschaft entstand dadurch der Eindruck, das parlamentarische Verfahren könne den Kurs der Regierung kaum noch verändern.
Doch offenbar ist die politische Situation möglicherweise noch nicht vollständig abgeschlossen, wie die Antwort eines Regierungspolitikers auf die Frage eines Watchblog-Lesers zeigt.
Watchblog rief zu direkter politischer Kommunikation auf
Die Leser des Watchblog und der Watchblog haben nicht aufgegeben. Der Homoeopathiewatchblog hatte daher seine Leser in den vergangenen Wochen immer wieder dazu aufgerufen, gesundheitspolitische Fragen direkt an Politiker zu richten – unter anderem über Abgeordnetenwatch (Link zur Anleitung des Watchblog für die Leser vom 30. März) oder über persönliche Wahlkreis-Kontakte. Ziel war es, die politische Debatte öffentlich sichtbar zu halten und gleichzeitig herauszufinden, ob innerhalb der Regierungsparteien überhaupt noch Gesprächsbereitschaft existiert.
Ein Arzt für Homöopathie griff diesen Aufruf aktiv auf und schrieb seinem Wahlkreisabgeordneten. Die Antwort kam überraschend direkt zurück – von einem CDU-Politiker, der sich öffentlich normalerweise nur selten zu Homöopathie-Themen äußert. Der Politiker hat sich nicht nur gegenüber dem Arzt, sondern auch gegenüber einer Patientin geäußert, die ihn auch angeschrieben hatte.
Arzt erhält überraschende Antwort aus dem Regierungsumfeld
Bemerkenswert ist dabei nicht nur der Inhalt der Antwort, sondern auch die politische Position des Politikers selbst. Der betreffende Abgeordnete gehört zum engeren Führungskreis der Bundesregierung. Umso überraschender wirkt die Formulierung, die der Arzt nun erhalten hat.
Denn erstmals signalisiert ein führender Regierungspolitiker der CDU zumindest die Möglichkeit, dass innerhalb der Fraktion noch Diskussionen über das geplante GKV-Aus der Homöopathie stattfinden könnten – und dass er selbst bereit sei, eine solche Debatte anzustoßen.
Damit entsteht plötzlich ein politisches Signal, das vor wenigen Tagen noch kaum vorstellbar schien: Offenbar existieren selbst innerhalb der Regierungsparteien noch keine vollständig geschlossenen Fronten.
Erstmals wird wieder über Diskussionen gesprochen
Der Arzt leitete die Antwort anschließend an den Homoeopathiewatchblog weiter. Nach Einschätzung des Blogs könnte die Antwort politisch relevant sein, weil sie zeigt, dass selbst nach dem Kabinettsbeschluss offenbar noch parlamentarische Gesprächsfenster bestehen könnten.
Der Watchblog schlug dem Arzt deshalb vor, die Antwort zusätzlich an den DZVhÄ weiterzugeben. Denn die Aussage des Politikers ist politisch mehr als nur eine höfliche Floskel.
Wer innerhalb einer Regierungsfraktion eine Debatte „ins Laufen bringen“ möchte, braucht dafür normalerweise inhaltliche Vorbereitung, Argumente und politische Rückendeckung. Genau darin könnte jetzt die eigentliche Chance liegen. Der Politiker braucht Argumentationshilfen und sollte kontaktiert werden, um ihn zu unterstützen.
Warum die Antwort für den DZVhÄ wichtig werden könnte
Denn wenn tatsächlich intern über das Thema diskutiert werden soll, könnte der DZVhÄ nun eigentlich gezielt politische Zuarbeit für den Politiker leisten.
Konkret könnte das bedeuten: ein kurzes Argumentationspapier speziell für Politiker der Regierungsfraktion, konzentriert auf Themen wie Satzungsautonomie der Krankenkassen, Wahlfreiheit der Patienten, geringe Kosten der Homöopathie im Gesamtsystem, regionale Versorgung und politische Symbolwirkung. Entscheidend wäre dabei vermutlich gerade keine ideologische Grundsatzdebatte über Homöopathie, sondern eine pragmatische politische Argumentation.
Ebenso denkbar wären direkte Gesprächsangebote, persönliche Kontakte aus dem regionalen Umfeld des Politikers oder die gezielte Ansprache weiterer möglicher Unterstützer innerhalb der Fraktion. Denn wenn tatsächlich eine interne Diskussion entstehen soll, müsste jemand diese Diskussion auch inhaltlich vorbereiten.
Jetzt wäre klassische Lobbyarbeit gefragt
Der DZVAhE ist im Lobbyregister des Bundestages eingetragen und vertritt die Interessen der ärztlichen Homöopathie gegenüber der Politik. Genau dafür wäre eine solche Situation eigentlich der klassische Anwendungsfall politischer Lobbyarbeit.
Die Entwicklung zeigt vor allem eines: Selbst in einer gesundheitspolitisch äußerst schwierigen Situation kann gezielte politische Kommunikation offenbar noch Wirkung entfalten. Während viele die Debatte bereits als beendet betrachteten, scheint sich nun zumindest ein kleiner politischer Gesprächsraum erneut zu öffnen.
Club-Mitglieder können die vollständige Antwort lesen
Welche Antwort der Politiker genau formulierte, wie er heißt, welche politische Funktion er in der Regierung hat, warum die Antwort möglicherweise auch für die weitere Strategie der Homöopathie-Verbände interessant werden könnte, können Club-Mitglieder im vollständigen Artikel lesen.
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