Redaktioneller Hinweis vorab: Viele Leserinnen und Leser zucken zusammen, wenn Namen wie Trump oder Kennedy fallen. Zu groß ist die politische Aufladung, zu laut der ideologische Lärm. Trotzdem gilt für mich als Journalist ein einfacher Grundsatz: berichten, was ist. Nicht bewerten, sondern einordnen. Nicht ausblenden, sondern hinschauen. Robert F. Kennedy Jr. ist heute Gesundheitsminister der USA. Wenn er sich mit einem Brief an die deutsche Gesundheitsministerin wendet und dabei die juristische Aufarbeitung der Corona-Zeit kritisiert, dann ist das eine Nachricht. Genauso wie die Reaktion der Bundesregierung. Und genauso wie der offene Brief von Ärzten um Sven Nevermann, die in Deutschland eine Rehabilitation verfolgter Mediziner fordern. Dieser Artikel dokumentiert, was gesagt wird – von allen Seiten. Ohne Scheuklappen. Ohne Ideologie. Und mit offenem Blick für die Folgen für Ärzte, Patienten und die Homöopathie.
Das ist sauberer Journalismus nach dem angelsächsischen Prinzip ohne Ideologie: Sagen, was ist. Nachricht und Kommentar trennen. Alle Seiten zu Wort kommen lassen. Der Leser kann sich mit allen Informationen selbst ein Bild machen.
US-Gesundheitsminister Kennedy kritisiert staatliche Repressalien gegen Ärzte wegen Corona-Maßnahmen in Deutschland / Rehabilitation von Ärzten für Homöopathie gefordert
Der US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat mit einem am 11.1. veröffentlichten Brief an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ein deutliches Signal nach Deutschland gesendet. Kennedy kritisiert darin das juristische Vorgehen gegen Ärztinnen und Ärzte, die während der Corona-Pandemie medizinische Ausnahmen ermöglicht hatten. Zeitgleich fordern in Deutschland Ärzte um den Homöopathen Sven Nevermann die vollständige Rehabilitation verfolgter Mediziner.
Beide Initiativen rücken ein Thema in den Fokus, das in Deutschland bislang kaum öffentlich aufgearbeitet wurde: die straf- und berufsrechtlichen Folgen der Corona-Politik für Ärzte, Heilpraktiker und ihre Patienten.
„Mehr als tausend deutsche Ärzte stehen vor Strafverfolgung“
Kennedy veröffentlichte seinen Brief an Warken am 11. Januar und erläuterte ihn in einer Videobotschaft (Link). Darin sagte er, er habe erfahren, dass „mehr als tausend deutsche Ärzte und Tausende ihrer Patienten derzeit strafrechtlich verfolgt und bestraft werden, weil sie während der Pandemie Ausnahmen vom Tragen von Masken oder von Covid-19-Impfungen ausgestellt haben.“
Nach Kennedys Darstellung geht es dabei nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem. Er verweist auf Berichte aus Deutschland, die aus seiner Sicht zeigen, „dass eine Regierung die Autonomie der Patienten beiseiteschiebt und die Möglichkeiten der Menschen einschränkt, bei medizinischen Entscheidungen nach ihren eigenen Überzeugungen zu handeln.“
In seinem Schreiben an die Bundesgesundheitsministerin wird Kennedy grundsätzlich. Er sieht die Arzt-Patient-Beziehung in Gefahr: „Die deutsche Regierung verletzt die heilige Beziehung zwischen Arzt und Patient und ersetzt sie durch ein gefährliches System, das Ärzte zu Vollstreckern staatlicher Politik macht.“
Kennedy fordert einen gesundheitspolitischen Kurswechsel. Deutschland müsse die medizinische Autonomie wiederherstellen, politisch motivierte Strafverfolgungen beenden und entzogene ärztliche Zulassungen zurückgeben. Außerdem müsse den Bürgern wieder ermöglicht werden, „ihre eigenen fundierten medizinischen Entscheidungen zu treffen.“
Kennedys Vorstoß ist das bislang deutlichste internationale Signal, dass die juristische Corona-Aufarbeitung in Deutschland auch außerhalb der Bundesrepublik aufmerksam verfolgt wird.
Bundesregierung verteidigt bisherigen Kurs
Das Bundesgesundheitsministerium weist die Vorwürfe zurück. Aus Berlin heißt es, es habe keine Strafverfolgung von Ärzten wegen ihrer medizinischen Überzeugungen gegeben. Ermittlungen seien ausschließlich in Fällen von Betrug und Urkundenfälschung geführt worden, etwa bei falschen Impf- oder Maskenbescheinigungen.
Eine Verpflichtung zur Durchführung von Covid-Impfungen habe es nie gegeben, so das BMG. Ärztinnen und Ärzte hätten frei entscheiden können, ob sie Impfungen anbieten oder nicht.
Offener Brief aus Deutschland fordert Rehabilitation verfolgter Ärzte, auch von Ärzten für Homöopathie
Parallel zu Kennedys Intervention ist in Deutschland ein offener Brief veröffentlicht worden, der eine umfassende Rehabilitation verfolgter Ärztinnen und Ärzte sowie Heilberufler fordert. Der Aufruf stammt von der „Initiative für Rehabilitation verfolgter Ärzte und Heilberufler“ in Zusammenarbeit mit den Gruppen „Ärzte für Aufklärung“ und „Ärzte stehen auf“. Unterzeichnet ist das Schreiben unter anderem vom Arzt für Homöopathie Sven Nevermann.
Adressiert ist der Brief an die Vorstände der Bundesärztekammer, der Landesärztekammern, der Bundespsychotherapeutenkammer, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sowie der Kassenärztlichen Vereinigungen.
In dem Schreiben heißt es, während der Corona-Jahre seien Ärztinnen, Ärzte und Heilberufler „für ihr gewissenhaftes Handeln und ihre kritischen Stimmen verfolgt, diffamiert und teils existenziell geschädigt“ worden. Viele Kolleginnen und Kollegen seien erstmals in ihrem Berufsleben mit Straf- und Disziplinarverfahren konfrontiert worden – mit bis heute anhaltenden beruflichen, finanziellen und psychischen Folgen.
Nevermann und die Mitunterzeichner berichten von Urteilen, Disziplinarverfahren bis hin zum Entzug der Approbation sowie von Haus- und Praxisdurchsuchungen im laufenden Praxisbetrieb. Die juristischen Vorwürfe hätten sich vor allem auf Maskenatteste, Impfunfähigkeitsbescheinigungen sowie Impf- und Immunitätszertifikate bezogen.
Die Initiative fordert: „Vollständige Rehabilitation und Einstellung aller laufenden Corona-Verfahren.“
Und weiter: „Wir fordern Sie auf, Kraft Ihres Amtes dafür einzusetzen, dass entstandenes Unrecht vollumfänglich zurückgenommen und wiedergutgemacht wird, dass noch laufende Gerichts- und berufsrechtliche Verfahren umgehend eingestellt werden und dass die Kosten für Gerichtsverfahren und Folgekosten vollständig erstattet werden.“
Viele betroffene Ärzte aus dem Bereich Homöopathie
Nach Angaben der Initiative gehören zu den betroffenen Medizinern auch zahlreiche Ärzte aus dem Bereich der Homöopathie und der Komplementärmedizin. In diesen Kreisen wird seit Monaten auf mehrere Verfahren verwiesen, in denen Mediziner wegen Maskenattesten und Impfunfähigkeitsbescheinigungen verurteilt wurden.
Als bekanntester Fall gilt eines bayerischen Arztes, der wegen entsprechender Atteste strafrechtlich verurteilt wurde und dessen Approbation zeitweise ruhte. Nevermann und die Initiative betonen, die betroffenen Ärzte hätten nach eigener Darstellung im Einklang mit Berufsordnung, Genfer Ärztegelöbnis und Nürnberger Kodex gehandelt. Ihre Motivation sei gewesen, Patienten vor Schaden zu bewahren.
Internationale Aufmerksamkeit für deutsche Corona-Verfahren
Mit dem Eingreifen des US-Gesundheitsministers erhält die deutsche Debatte über die juristische Aufarbeitung der Corona-Zeit nun internationale Aufmerksamkeit. Während die Bundesregierung auf den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz verweist, fordern Kennedy und die Initiative für Rehabilitation der Arztes für Homöopathie Sven Nevermann eine politische Neubewertung der Verfahren.
Beide Vorstöße eint die Forderung nach mehr medizinischer Freiheit, nach Respekt für die Arzt-Patient-Beziehung und nach einer ehrlichen Aufarbeitung der Corona-Politik. Ob es zu einer Neubewertung kommt, ist offen. Klar ist jedoch: Die juristischen Nachwirkungen der Pandemie werden die Gesundheitspolitik in Deutschland weiter beschäftigen – nun auch unter den Augen der internationalen Öffentlichkeit.
