Dossier 4: Warum die FDP Baden-Württemberg jetzt zur Schutzmacht der Homöopathie wird – Kritik am neuer Politik des Kanzleramts gegen Globuli

Red. Hinweis: Dieser Artikel ist keine Wahlwerbung für die FDP. Als Journalist bin ich parteipolitisch neutral (außer, wenn es um Rechtsextremismus geht, siehe meine persönliche Erfahrung mit Stiefelnazis am Ende dieses Artikels). Ich berichte, wenn eine Partei sich gegen die Homöopathie stellt- wie die CDU. Und ich berichte, wenn eine Partei sich – überraschenderweise – für die Homöopathie ausspricht, wie die FDP Baden-Württemberg. Beides sind Fakten, über die ich journalistisch berichte und sie einordne.

Die neue gesundheitspolitische Linie des Kanzleramts ist klar formuliert. Der Staat soll sich aus der inhaltlichen Steuerung von Zusatzleistungen wie Homöopathie zurückziehen, die Krankenkassen sollen allein entscheiden, wofür sie Geld ausgeben. Kanzleramtschef Thorsten Frei hat diese Position am 30. Dezember 2025 auf Abgeordnetenwatch öffentlich gemacht. Der GKV-Spitzenverband hat sie am 19. Januar gegenüber dem Homoeopathiewatchblog bestätigt. Damit ist die Richtung gesetzt: weniger politische Verantwortung, mehr Selbstverwaltung.

Was bislang fehlte, war eine offene parteipolitische Gegenposition. Genau diese liefert nun ausgerechnet die FDP in Baden-Württemberg.

Ein FDP-Positionspapier mit politischer Sprengkraft

Vor wenigen Tagen hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg ein Positionspapier zur Homöopathie veröffentlicht. Darin bekennt sich die Fraktion ausdrücklich zur Therapiefreiheit, zur Wahlfreiheit der Patienten und zur Erstattung homöopathischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Das Papier, unterzeichnet vom gesundheitspolitischen Sprecher, parlam. Geschäftsführer und Stv. Fraktionsvorsitzenden Jochen Haußmann MdL,  ist kein unverbindlicher Debattenbeitrag, sondern ein offizielles Fraktionsdokument. Es markiert eine rote Linie: Homöopathie soll Teil der Versorgungsvielfalt bleiben. Patienten sollen selbst entscheiden können. Krankenkassen sollen entsprechende Leistungen weiterhin anbieten dürfen.

Damit stellt sich die FDP-Landtagsfraktion offen gegen den ordnungspolitischen Kurs, den das Kanzleramt nun einschlägt.

Gegenmodell zur Kanzleramtslinie

Während Thorsten Frei argumentiert, es sei „nicht Aufgabe des Staates“, Vorgaben zu Zusatzleistungen zu machen, formuliert die FDP Baden-Württemberg genau das Gegenteil. Sie sieht sehr wohl eine politische Verantwortung für Versorgungsvielfalt und Therapiefreiheit.

Das ist mehr als eine fachliche Meinungsverschiedenheit. Es ist ein grundsätzlicher Konflikt über die Rolle des Staates im Gesundheitssystem.

Hier das Kanzleramt: Der Staat setzt nur den Rahmen, entscheidet aber nicht mehr inhaltlich. Dort die FDP: Der Staat muss Verantwortung tragen für eine vielfältige, patientenorientierte Versorgung.

Diese Gegensätze lassen sich nicht verwaltungstechnisch auflösen. Sie sind politisch.

Warum ausgerechnet Baden-Württemberg?

Dass ausgerechnet die FDP in Baden-Württemberg diese Rolle übernimmt, ist kein Zufall. Das Land verfügt über eine ausgeprägte komplementärmedizinische Versorgungslandschaft, eine hohe Nutzung homöopathischer Leistungen und eine starke mittelständische Arzneimittelindustrie.

Zudem ist Baden-Württemberg traditionell ein Land mit starkem liberalem Selbstverständnis in Gesundheitsfragen. Am 8. März entscheidet das Land über seine neue Regierung und deren Politik. Wahlfreiheit, Therapiefreiheit und Patientenautonomie gehören hier seit Jahrzehnten zum politischen Selbstbild.

Das Positionspapier knüpft an diese Tradition an. Es ist weniger ein Alleingang als eine bewusste Rückbesinnung auf eine klassische FDP-Linie.

Der bundespolitische Widerspruch

Bemerkenswert ist dabei der Kontrast zur Bundesebene. Während die FDP-Landtagsfraktion Homöopathie verteidigt, gab es in der Bundespartei in den vergangenen Jahren immer wieder kritische Stimmen, unter anderem von Andrew Ullmann, der sich im Bundestag mehrfach gegen eine Erstattung homöopathischer Leistungen positioniert hatte – und der mit Vertretern der Anti-Homöopathie-Lobby öffentlich kommuniziert hat.

Der aktuelle Vorstoß aus Baden-Württemberg zeigt, dass die FDP in dieser Frage keineswegs geschlossen ist. Im Gegenteil: Es existieren zwei Linien. Eine skeptische, wissenschaftspolitisch argumentierende Linie auf Bundesebene. Und eine versorgungs- und freiheitspolitisch argumentierende Linie in den Ländern.

Genau diese Spannung macht das Positionspapier politisch interessant.

Homöopathie als Gradmesser

Die Homöopathie wird damit erneut zum politischen Gradmesser. Sie ist nicht nur eine Therapieform, sondern ein Symbol für größere Fragen: Wie viel Steuerung braucht das Gesundheitssystem? Wie viel Autonomie sollen Krankenkassen haben? Und wie viel Verantwortung trägt die Politik für Versorgungsentscheidungen?

Das Kanzleramt hat diese Fragen technokratisch beantwortet. Die FDP Baden-Württemberg beantwortet sie politisch.

Fazit

Mit ihrem Positionspapier ist die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg derzeit die einzige Partei, die sich offen und positiv zur Homöopathie bekennt. Sie positioniert sich damit bewusst gegen den neuen ordnungspolitischen Kurs des Kanzleramts und gegen die Linie des GKV-Spitzenverbands.

Damit ist die Homöopathie zurück in der Parteipolitik. Nicht als Randthema, sondern als Teil einer grundsätzlichen Debatte über die Zukunft der Gesundheitsversorgung.

Der Konflikt ist eröffnet. Und er wird nicht im Verwaltungsrat einer Krankenkasse entschieden, sondern im politischen Raum.

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Übersicht über die Dossiers zur neuen Kanzleramtslinie „Kassen entscheiden, Kanzleramt zieht sich zurück“

 

Dossier 1 – Was Freis neue Linie für Patienten und Krankenkassen bedeutet
Wie der Rückzug des Kanzleramtes aus der Versorgungssteuerung die Gesundheitsversorgung verändert – auch mit Blick auf Homöopathie und Krebsvorsorge / Link

Dossier 2 – Homöopathie als Testlabor: Warum Kürzungen vor allem Frauen treffen
Warum Zusatzleistungen wie Homöopathie, Krebsvorsorge, Schwangerschafts- und Präventionsangebote zuerst unter Spardruck geraten. / Link

Dossier 3 – Machtwechsel im Gesundheitssystem: Warum der GKV-Spitzenverband Freis Linie absichert
Weshalb der mächtigste Akteur der gesetzlichen Krankenversicherung die neue Kanzleramtslinie sofort stabilisiert. Homöopathie und Krebsvorsorge könnten die ersten Bauernopfer sein / Link

Dossier 4 – Warum die FDP Baden-Württemberg jetzt zur Schutzmacht der Homöopathie wird – Kritik am neuer Politik des Kanzleramts gegen Globuli / Link

Dossier 5 –  Eine machtpolitische Analyse – David Homöopathie gegen Goliath Kanzleramtsminister: warum Frei nur noch drei statt fünf Möglichkeiten hat / Link

Dossier 6 – Wie das Kanzleramt den Rückzug des Staates nur mit der SPD und Jens Spahn durchsetzen kann
Welche parlamentarischen Mehrheiten Thorsten Frei braucht – und warum die SPD zur Schlüsselfigur seiner Politik wird. Auch hier könnten Homöopathie und Krebsvorsorge die ersten Bauernopfer sein / Link

Anfragen dazu an folgende Parteien:

Da dies ein grundsätzliches Thema für die Parteien des Bundestages und der Landtage ist, habe ich Union, SPD, Linke und Grüne sowie FDP um Stellungnahme gebeten. Denn es sollte öffentlich über diese Richtungsänderung diskutiert werden.

Die Rechtaußen-Organisation habe ich aus persönlichen Gründen nicht angefragt:
Der Grund ist relativ einfach und ist in diesem Artikel von mir für den ZEIT Störungsmelder nachzulesen: Link. Ich hatte schon mit gewalttätigen Stiefelnazis hautnahen Kontakt, die später das Parteibuch aufnahmen. Und ich hatte mit Anwälten mit Parteibuch und Burschenschafterband zu tun. Und ich habe einen dieser FAP-Kameraden vor Gericht gezogen, worüber zahlreiche Medien, wie z.B. der Spiegel (Link), die ZEIT (Link) oder auch der Bundestag (Kleine Anfrage) berichtet haben. Das reicht um zu erkennen, dass es für mich keine Grundlage für eine Anfrage an diese Organisation unter dem Deckmantel einer Partei gibt.