Dossier 5: Eine machtpolitische Analyse – David Homöopathie gegen Goliath Kanzleramtsminister: warum Frei nur noch drei statt fünf Möglichkeiten hat

Vor wenigen Tagen hatte der Kanzleramtsminister noch fünf Möglichkeiten. Jetzt hat er nur noch drei. Wegen eines Blogs, der sich für den Erhalt der Therapie Samuel Hahnemanns einsetzt. Hier die Analyse, welche drei konkreten Möglichkeiten Thorsten Frei noch hat.

Als Kanzleramtschef Thorsten Frei am 30. Dezember 2025 auf Abgeordnetenwatch erklärte, es sei „nicht Aufgabe des Staates, den Krankenkassen Vorgaben zu ihren Zusatzleistungen zu machen“, wirkte der Satz zunächst wie eine technische Zuständigkeitsklärung. Nach Verwaltungsroutine. Nach juristischer Präzision. Nach einem Nebensatz zwischen den Jahren.

Tatsächlich markiert dieser Satz einen ordnungspolitischen Richtungswechsel. Der Staat zieht sich aus der inhaltlichen Verantwortung für einen Teil der Gesundheitsversorgung zurück und überlässt Entscheidungen vollständig der Selbstverwaltung der Krankenkassen. Der GKV-Spitzenverband hat diese Linie am 19. Januar gegenüber dem Homoeopathiewatchblog bestätigt. Damit ist aus einer Kanzleramtsauskunft eine institutionell abgesicherte Systemposition geworden.

Was als verwaltungsrechtliche Positionsbestimmung begann, ist inzwischen ein politischer Konflikt. Und damit stellt sich für das Kanzleramt die Frage, wie man mit einer Linie umgeht, die nicht mehr geräuschlos durchgezogen werden kann.

Vor wenigen Tagen hatte Thorsten Frei dafür noch fünf realistische Handlungsoptionen. Heute sind es nur noch drei.

Strategie eins: Die Flucht nach vorn

Der klassische Weg wäre die offene politische Rechtfertigung. Man erklärt die Linie öffentlich, stellt sie in den Kontext von Haushaltslage, Effizienz und Systemlogik, verteidigt sie als notwendige Modernisierung des Sozialstaats und übernimmt Verantwortung für die Konsequenzen.

Das Problem: Damit würde aus einer Verwaltungsposition eine Regierungslinie. Sie müsste im Bundestag vertreten werden, im Gesundheitsausschuss diskutiert werden, in Parteigremien erklärt werden. Genau das wollte man vermeiden. Die neue Ordnungspolitik sollte nicht zur politischen Debatte werden, sondern als formale Zuständigkeitsfrage durchlaufen. Diese Option ist faktisch verbrannt. Wer sich wochenlang nicht äußert, kann nicht plötzlich in die Offensive gehen, ohne den Konflikt erst recht zu politisieren.

Strategie zwei: Der Rückzug mit Gesichtswahrung

Eine zweite Option wäre die Relativierung. Man spricht von Missverständnissen, betont, das Kanzleramt habe nie eine Abkehr von politischer Verantwortung gemeint, verweist auf bestehende Rechtslagen und die Rolle des Gesetzgebers.

Das Problem: Ein solcher Rückzug sähe aus wie ein Einknicken vor einem Watchblog. Für Kanzleramt und Regierungssprecher wäre das ein Gesichtsverlust. Politische Autorität lebt von Kontrolle über Deutung. Wer zurückrudert, verliert sie. Auch diese Option ist praktisch nicht mehr gangbar. Zu viel ist dokumentiert. Zu klar ist die Linie formuliert. Zu eindeutig ist die Bestätigung des GKV-Spitzenverbands.

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Damit bleiben nur noch drei Wege für Frei.

Strategie drei: Abwarten und aussitzen

Im Moment ist erkennbar genau diese Linie gewählt worden. Man reagiert nicht. Man kommentiert nicht. Man bestätigt nicht. Man dementiert nicht. Man hofft, dass es sich totläuft. Dass keine Leitmedien aufspringen. Dass Parteien andere Themen finden. Dass der Druck verpufft.

Das ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Routine. Kanzlerämter wissen, dass jede Antwort neue Anknüpfungspunkte schafft. Jede Stellungnahme wird zitiert, seziert und politisch gelesen. Solange es keine parlamentarische Dynamik gibt, ist Schweigen die bequemste Option. Aber das ist eine Wette auf Zeit. Und mit jedem Tag, an dem neue Akteure einsteigen, wird sie riskanter.

Strategie vier: Die juristische Umlenkung

Wenn Schweigen nicht mehr funktioniert, folgt fast zwangsläufig die Verrechtlichung des Konflikts. Dann wird aus Ordnungspolitik eine Zuständigkeitsfrage, eine Rechtslage, ein G-BA-Thema, eine Evidenzdiskussion oder eine Kostenrechnung. Also alles – nur keine politische Grundsatzentscheidung.

Hier sind Juristen stark. Sie entpolitisieren Konflikte, indem sie sie in Gremien, Gutachten, Beiräte und Kommissionen verlagern. Sie ersetzen politische Verantwortung durch externe Autorität. Nicht: „Wir wollen das so.“ Sondern: „Die Experten sagen.“ Das passt exakt zum Profil von Thorsten Frei. Er ist kein Programmpolitiker. Er ist Organisationspolitiker. Er ist Verfahrensjurist. Er denkt in Zuständigkeiten, Abläufen und Abgrenzungen. Genau deshalb war diese Linie für ihn attraktiv: Sie ist formal sauber, verwaltungsrechtlich begründbar und vermeidet offene politische Auseinandersetzungen.

Strategie fünf: Der Angriff auf den Absender

Die hässlichste Variante wäre der Versuch, den Watchblog zu delegitimieren. Zweifel an Motiven zu streuen, formale Angriffsflächen zu suchen, die Berichterstattung zu diskreditieren. Das Problem: Politiker greifen selten irrelevante Gegner an. Wer angreift, wertet auf. Und er macht den Konflikt öffentlich.

Natürlich stehen einem Politiker rechtlich durch den Majestätsbeleidigungsparagraphen 188 viele Möglichkeiten zur Verfügung, die man sonst nur aus autoritären Regimes kennt. Aber manche Blogger und Journalisten warten auf solche Gelegenheiten und nutzen sie aus, siehe Spiegel (Link), die ZEIT (Link) oder auch der Bundestag (Kleine Anfrage).

Was sich wirklich verändert hat

Das eigentliche Problem für Frei ist nicht die Kritik. Es ist der Rahmen, in dem sie stattfindet. Der Konflikt wird nicht fachlich geführt, sondern politisch. Und er wird öffentlich geführt in einem Blog, in dem jeder mitlesen kann. Es geht nicht um Wirksamkeit, nicht um Studien, nicht um Arzneimittelrecht. Es geht um Macht, Verantwortung, Zuständigkeit und parlamentarische Kontrolle. Genau dieses Feld wollte das Kanzleramt vermeiden.

Die Homöopathie sollte ein geräuscharmes Testfeld sein. Sie ist es nicht mehr. Sie ist jetzt ein dokumentierter politischer Vorgang mit Beobachtern, Akten, Anfragen und Chroniken. Jeder weitere Schritt hinterlässt Spuren. Thorsten Frei wird seine inhaltliche Position nicht aufgeben. Aber seine operative Lage hat sich verändert. Vor wenigen Tagen hatte er noch fünf Handlungsoptionen. Jetzt sind es nur noch drei. Abwarten. Verrechtlichen. Angreifen.

Er ist nicht mehr der Jäger, der ein politisch schwaches Feld treiben kann. Er wird zum Akteur in einem offenen politischen Konflikt. Und Politiker hassen genau das: Themen, die nicht verschwinden. Themen, die immer wiederkommen. Themen, die sich nicht schließen lassen.

Der politische Preis ist gestiegen. Und er steigt weiter.

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Übersicht über die Dossiers zur neuen Kanzleramtslinie „Kassen entscheiden, Kanzleramt zieht sich zurück“

 

Dossier 1 – Was Freis neue Linie für Patienten und Krankenkassen bedeutet
Wie der Rückzug des Kanzleramtes aus der Versorgungssteuerung die Gesundheitsversorgung verändert – auch mit Blick auf Homöopathie und Krebsvorsorge / Link

Dossier 2 – Homöopathie als Testlabor: Warum Kürzungen vor allem Frauen treffen
Warum Zusatzleistungen wie Homöopathie, Krebsvorsorge, Schwangerschafts- und Präventionsangebote zuerst unter Spardruck geraten. / Link

Dossier 3 – Machtwechsel im Gesundheitssystem: Warum der GKV-Spitzenverband Freis Linie absichert
Weshalb der mächtigste Akteur der gesetzlichen Krankenversicherung die neue Kanzleramtslinie sofort stabilisiert. Homöopathie und Krebsvorsorge könnten die ersten Bauernopfer sein / Link

Dossier 4 – Warum die FDP Baden-Württemberg jetzt zur Schutzmacht der Homöopathie wird – Kritik am neuer Politik des Kanzleramts gegen Globuli / Link

Dossier 5 –  Eine machtpolitische Analyse – David Homöopathie gegen Goliath Kanzleramtsminister: warum Frei nur noch drei statt fünf Möglichkeiten hat / Link

Dossier 6 – Wie das Kanzleramt den Rückzug des Staates nur mit der SPD und Jens Spahn durchsetzen kann
Welche parlamentarischen Mehrheiten Thorsten Frei braucht – und warum die SPD zur Schlüsselfigur seiner Politik wird. Auch hier könnten Homöopathie und Krebsvorsorge die ersten Bauernopfer sein / Link

Anfragen dazu an folgende Parteien:

Da dies ein grundsätzliches Thema für die Parteien des Bundestages und der Landtage ist, habe ich Union, SPD, Linke und Grüne sowie FDP um Stellungnahme gebeten. Denn es sollte öffentlich über diese Richtungsänderung diskutiert werden.

Die Rechtaußen-Organisation habe ich aus persönlichen Gründen nicht angefragt:
Der Grund ist relativ einfach und ist in diesem Artikel von mir für den ZEIT Störungsmelder nachzulesen: Link. Ich hatte schon mit gewalttätigen Stiefelnazis hautnahen Kontakt, die später das Parteibuch aufnahmen. Und ich hatte mit Anwälten mit Parteibuch und Burschenschafterband zu tun. Und ich habe einen dieser FAP-Kameraden vor Gericht gezogen, worüber zahlreiche Medien, wie z.B. der Spiegel (Link), die ZEIT (Link) oder auch der Bundestag (Kleine Anfrage) berichtet haben. Das reicht um zu erkennen, dass es für mich keine Grundlage für eine Anfrage an diese Organisation unter dem Deckmantel einer Partei gibt.