Homöopathie ist das Testlabor der CDU-Regierung für Leistungskürzungen der Krankenkassen – weil Globuli politisch schwach vertreten sind

Ich habe mir in den letzten Wochen Fragen gestellt und Antworten gesucht: Warum ein Angriff von einer Wirtschaftsweisen ausgerechnet gegen Homöopathie? Warum der politische Angriff ausgerechnet über Weihnachten? Warum ausgerechnet Kanzleramtschef Frei – und nicht die Gesundheitsministerin? Und warum auf Abgeordnetenwatch? Diese Fragen habe ich mir als Gesundheitsjournalist mit 30 Jahren Erfahrung in der Gesundheitspolitik in den vergangenen Tagen immer wieder gestellt. Denn wer die Abfolge der Ereignisse nüchtern betrachtet, erkennt kein zufälliges Nebeneinander von Einzeläußerungen, sondern eine abgestufte politische Positionsverschiebung, die das Selbstverständnis der gesetzlichen Krankenversicherung grundlegend verändert. Hier die Antworten auf die Fragen:

Zunächst die Antwort auf die wichtigste Frage: Warum politische Angriffe der CDU-Regierung gegen Homöopathie?

Homöopathie ist für die CDU-Regierung ein idealer Testballon. Es gibt eine aktive Szene, organisierte Verbände, emotionale Patienten und eine politische Lobby. Gleichzeitig gilt diese Szene in Berlin als politisch schwach. Sie ist sichtbar, aber nicht einflussreich, laut, aber nicht anschlussfähig, organisiert, aber ohne Durchgriff in die Parteispitzen. Genau das macht sie zum perfekten Testfeld. Man kann beobachten, ob Protest entsteht – und ob er politisch durchschlägt. Kurz gesagt: Homöopathie ist das Versuchslabor der CDU-Regierung für Leistungskürzungen bei Krankenkassen.

Die Analyse:

Seit Weihnachten verdichten sich in der Gesundheitspolitik mehrere Signale, die in ihrer Kombination eine klare Richtung erkennen lassen. Zuerst erklärt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer, dass es bei der Krankenkassenerstattung Veränderungen geben müsse – und nennt dabei ausdrücklich die Homöopathie. Einen Tag später spricht Kanzleramtschef Thorsten Frei öffentlich über bevorstehende Leistungskürzungen bei den Krankenkassen. Und am 30. Dezember formuliert er auf Abgeordnetenwatch schließlich den ordnungspolitischen Kern dieser Entwicklung: Es sei nicht Aufgabe des Staates, den Krankenkassen Vorgaben zu ihren Zusatzleistungen zu machen, darüber müssten die Kassen selbst entscheiden, politische Vorgaben lehne er ausdrücklich ab.

Wer diese drei Stationen zusammen liest, erkennt keine Verschwörung, aber eine politische Kampagne der CDU-Regierung. Zu erkennen ist eine klassische politische Dramaturgie in Etappen. Ökonomischer Druck wird aufgebaut, Sparnotwendigkeit wird normalisiert, politische Verantwortung wird verschoben. Am Ende entscheidet nicht mehr die Politik, sondern „das System“.

Dass diese Entwicklung bislang fast ausschließlich vom Homoeopathiewatchblog journalistisch dokumentiert und eingeordnet wird, ist kein Zufall. Denn sie spielt sich nicht in Gesetzesentwürfen, nicht in Regierungserklärungen und nicht in Koalitionspapieren ab, sondern in Interviews, Nebenbemerkungen und Dialogplattformen. Genau dort, wo politische Richtungsentscheidungen heute oft vorbereitet werden. Die Politik hat sich in den letzten Jahren gewandelt, sie ist verdeckter, raffinierter geworden, weniger mit klassischen Methoden. Dafür braucht es wache, moderne und schnelle Medien wie den Homoeopathiewatchblog, um das aufzudecken.

Warum hat die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer ausgerechnet Homöopathie genannt?

Ökonomisch wäre das nicht nötig gewesen. Wer über Einsparungen im Gesundheitssystem sprechen will, findet große und wirksame Stellschrauben bei Klinikfinanzierung, Arzneimittelpreisen, Ärztehonoraren, Krankenhausstrukturen, Verwaltungsapparaten oder Pharma-Rabatten. Homöopathie liegt gemessen am GKV-Gesamtbudget im Promillebereich und spielt für die Finanzlage der Kassen faktisch keine Rolle.

Dass Schnitzer sie trotzdem nennt, ist kein Zufall, sondern ein bewusst gesetzter Marker. Homöopathie erfüllt aus strategischer Sicht drei Funktionen.

Erstens ist sie Symbolpolitik. In der öffentlichen Wahrnehmung steht Homöopathie nicht für ein konkretes Versorgungsproblem, sondern für ein kulturelles Narrativ. Sie gilt als unwissenschaftlich, als Luxus, als überflüssig, als irrational. Wer Homöopathie nennt, signalisiert: Wir räumen im System auf. Wir trennen Nützliches von Überflüssigem. Wir handeln rational. Das ist keine gesundheitspolitische Botschaft, sondern eine kulturelle.

Zweitens ist Homöopathie ein idealer Testballon. Es gibt eine aktive Szene, organisierte Verbände, emotionale Patienten und eine politische Lobby. Gleichzeitig gilt diese Szene in Berlin als politisch schwach. Sie ist sichtbar, aber nicht einflussreich, laut, aber nicht anschlussfähig, organisiert, aber ohne Durchgriff in die Parteispitzen. Genau das macht sie zum perfekten Testfeld. Man kann beobachten, ob Protest entsteht – und ob er politisch durchschlägt. Kurz gesagt: Homöopathie ist das Versuchslabor für Leistungskürzungen.

Drittens ist die Nennung ein Koalitionssignal. Schnitzer spricht nicht nur zur Öffentlichkeit, sondern auch zur Politik. Sie sagt: Wenn ihr sparen wollt, fangt hier an. Hier ist wenig Gegenwehr zu erwarten. Hier bekommt ihr Applaus aus Feuilleton und Leitmedien. Das ist ein Angebot an Regierung und Kanzleramt.

Warum hat Frei das Thema unmittelbar danach aufgegriffen?

Das Interview des Kanzleramtsministers Thorsten Frei einen Tag später zu Leistungskürzungen allgemein war der nächste Schritt. Schnitzer liefert die ökonomische Legitimation, Frei liefert die politische Übersetzung. Und am 30. Dezember folgt die ordnungspolitische Einordnung Freis auf Abgeordnetenwatch: Der Staat zieht sich aus der Verantwortung zurück.

Damit wird die Sparnotwendigkeit in einen neuen politischen Rahmen gestellt. Es geht nicht mehr um politische Entscheidungen über Versorgung, sondern um betriebswirtschaftliche Entscheidungen der Krankenkassen. Die Verantwortung verlagert sich von der Politik in die Selbstverwaltung. Politische Leitplanken treten in den Hintergrund. Maßgeblich wird künftig vor allem die Kassenlage sein.

Das ist ein grundlegender Wandel im Selbstverständnis der gesetzlichen Krankenversicherung.

War der CDU-Regierung klar, dass die Homöopathie-Gemeinschaft reagiert?

Ja, selbstverständlich. Aber hier liegt die eigentliche strategische Annahme. In Berlin gilt die Homöopathie-Gemeinschaft als laut, aber wirkungslos. Man rechnet mit Protest, mit Petitionen, mit offenen Briefen. Man rechnet aber nicht mit parlamentarischer Relevanz. Aus Sicht des politischen Betriebs ist das kein Risiko, sondern kalkulierbar.

Genau deshalb eignet sich Homöopathie als erstes Opfer. Sie ist sichtbar genug, um symbolisch zu wirken, und politisch schwach genug, um keine ernsthafte Blockade zu erzeugen.

Dass dabei Parteitage von Grünen und SPD für Protest bei der Homöopathie-Gemeinschaft gesorgt haben, ändert wenig. Parteitage fassen Beschlüsse, aber sie steuern kein Regierungshandeln. In der Realität gilt: Koalitionsvertrag schlägt Parteitagsbeschluss, Haushaltslogik schlägt Programmatik. Und Gesundheitspolitik ist derzeit vollständig vom Haushaltsproblem dominiert. Die Botschaft lautet: Erst sparen, dann reden wir über Inhalte.

War das ein Risiko für Schnitzer?

Nein. Im Gegenteil. In ihrem Milieu bringt ihr die Kritik an Homöopathie Reputation. Sie spricht zu Wirtschaftspresse, Leitmedien, Wissenschaftsredaktionen und politischen Thinktanks. Dort gilt Homöopathie-Kritik als Ausweis rationaler Politik. Sie gewinnt damit, sie verliert nicht.

Die eigentliche strategische Annahme

Die entscheidende Annahme hinter allem lautet: Die Homöopathie-Gemeinschaft hat keine Durchschlagskraft in Berlin. Sie ist sichtbar, aber nicht einflussreich. Sie ist laut, aber nicht anschlussfähig. Sie ist organisiert, aber nicht strategisch vernetzt.

Genau deshalb eignet sie sich als Testlabor für Leistungskürzungen.

Und hier kommt die Rolle des Watchblogs ins Spiel

Der Homoeopathiewatchblog hat dieses politische Spiel und die Strategie dahinter öffentlich gemacht. Als Einziger. Er hat diese Etappen verbunden. Er hat den ordnungspolitischen Kern benannt. Er hat die Verantwortung dorthin zurückgespiegelt, wo sie politisch liegt. Nicht bei den Kassen, nicht bei den Ökonomen, sondern im Kanzleramt.

Damit wird das Thema aus der kulturellen Symboldebatte herausgehoben und als das sichtbar gemacht, was es ist: eine politische Richtungsentscheidung über die Architektur des Gesundheitssystems.

Und genau an diesem Punkt wird Berlin nervös.

Denn was als kalkulierbarer Testballon gedacht war, wird plötzlich zu einer politischen Debatte. Und aus einem vermeintlich randständigen Thema wird eine Grundsatzfrage: Zieht sich der Staat aus der Verantwortung für die inhaltliche Gestaltung der Versorgung zurück – oder steht er weiterhin für Versorgungsvielfalt, Therapiefreiheit und soziale Absicherung ein?

Homöopathie ist in diesem Prozess nicht das Ziel. Sie ist das Labor.

Und der Watchblog ist der Ort, an dem dieses Labor der CDU-Regierung öffentlich sichtbar wird. Das hatte Thorsten Frei so nicht eingeplant – dass ein Blogger die Regierung kontrolliert und ihr Handeln öffentlich erklärt.