Die Bundesregierung verschärft ihre Diffamierungskampagne gegen den Berufsstand der Heilpraktiker. Zunächst hatte im Januar der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung den Beruf des Heilpraktikers und der Homöopathen in die Nähe des Antisemitismus gerückt. Als Grund dafür nannte er das Heilpraktikergesetz von 1939. Im April verschärft die Regierung den Ton gegenüber dem Berufsstand. Das Innenministerium veröffentlicht eine Erklärung zum Beruf des Heilpraktikers, in der es die Äußerungen ihres Regierungsbeauftragten nicht nur unterstützt, sondern sogar noch verschärft. Als Grund nennt das Ministerium einen Verfassungsschutzbericht.
Die Äußerungen des Regierungsbeauftragten und des Innenministeriums haben bereits zu ersten politischen Aktivitäten der Opposition geführt. So forderte der Bundestagsabgeordnete und Arzt Stephan Pilsinger (CSU) in einer Regierungsbefragung die Regierung auf, sich beim Berufsstand der Heilpraktiker für die Diffamierung zu entschuldigen. Zuvor hatte Pilsinger die Regierung aufgefordert, Beweise für ihre Behauptungen vorzulegen. Die Regierung antwortete darauf mit einer Erklärung des Innenministeriums vom April. Die Regierung benennt in ihrer Antwort keine Belege zum Thema Antisemitismus und Heilpraktikern/Homöopathie. Allerdings sieht die Regierung laut Erklärung einen Zusammenhang zwischen „Corona-Leugnung“, Antisemitismus und Heilpraktikern. Sie nennt als Grundlage für ihre Behauptung einen Verfassungsschutzbericht von 2022 (Red. Hinweis: auf dessen 380 Seiten der Beruf des Heilpraktikers allerdings mit keinem Wort erwähnt wird).
Die Heilpraktikerin, Sprecherin des Dachverbandes Deutscher Heilpraktikerverbände (DDH) und Präsidentin des Fachverbandes Deutscher Heilpraktiker (FDH), Ursula Hilpert-Mühlig, zeigt sich entsetzt über die Äußerungen des Innenministeriums und sieht darin eine weitere „Eskalationsstufe“ der Bundesregierung gegenüber dem Heilpraktikerberuf. Sie kündigt Konsequenzen an. Der DDH geht dem Thema Diffamierung durch den Regierungsbeauftragten seit langem nach, lässt es öffentlich nicht unwidersprochen (z.B. mit einem Offenen Brief) und trägt es in die Politik durch Gespräche mit Abgeordneten, die u.a. in der Regierungsbefragung münden.
Die Diffamierungs-Kampagne der Bundesregierung gegen den Beruf des Heilpraktikers lässt sich seit mehreren Jahren verfolgen, so eine Einschätzung des Homoeopathiewatchblog.de und Heilpraktiker-Newsblog.de. Auslöser war offenbar das für die jetzige Heilpraktiker-kritische Bundesregierung ungünstig ausgefallene Rechtsgutachten von Prof. Stock zum Heilpraktikerrecht. Nachdem die Regierung mit dem Gutachten keine sachliche Rechtsgrundlage erhalten hat, den Beruf des Heilpraktikers einzuschränken, sind immer wieder Versuche von Anti-Heilpraktiker-Lobbyisten, Beauftragten der Regierung und der Regierung selbst zu beobachten, den Beruf ohne Beweise zu diffamieren, um ihn politisch in Misskredit zu bringen. Experten sind erstaunt über diese justiziable Diffamierungs-Methodik der Ampel-Regierung, die sonst eher bei autoritären Regimen zu beobachten ist.
Homoeopathiewatchblog.de und Heilpraktiker-Newsblog.de berichten exklusiv über die Diffamierungskampagne des Antisemitismusbeauftragten und der Regierung sowie über die Aktivitäten des Abgeordneten und des Heilpraktikerverbandes DDH inkl. Original-Statements. Nur in diesen beiden Blogs können Sie Wichtiges zum Thema als erstes und in aller Ausführlichkeit lesen.
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Wie bewerten Sie die Aktivitäten der Bundesregierung, z.B. durch den Regierungsbeauftragten für Antisemitismus, gegen den Heilpraktiker-Beruf und die Homöopathie? Sie können Ihre Meinung hier als Kommentar veröffentlichen.
Die Anfragen und Erklärungen des Bundestagsabgeordneten Pilsinger, der Bundesregierung und des DDH können Sie hier im Original lesen:
Anfrage und Statement des Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger (veröffentlicht auf der Webseite des Bundestages)
Bewertung des Abgeordneten auf die Antwort des Innenministeriums (April 2024):
„Dass der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung den Berufsstand der Heilpraktiker pauschal in die Antisemitismus-Ecke schiebt und den Heilpraktikern Nazi-Ideologie unterstellt, ist schon ein starkes Stück. Bei diesen rufschädigenden Vorwürfen kann sich die Bundesregierung nicht einfach wegducken, sondern muss ihren Beauftragten entweder zu haltbaren Beweisen oder zu einer öffentlichen Entschuldigung auffordern.“
Anfrage des Abgeordneten (April 2024):
Wie bewertet die Bundesregierung die in Medien wiedergegebenen (abrufbar über https://ddh-online.de/images/downloads/schwaebisches_tagblatt_27_01_24.pdf) Aussagen des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung Dr. Felix Klein, der laut der zuvor angegeben Quelle der Berufsgruppe der Heilpraktiker eine „Anschlussfähigkeit von antisemitischen Narrativen“ unterstellt habe und der gemäß dieser Quelle die Behauptung aufgestellt habe, das Heilpraktikergesetz wolle „Homöopathie und Heilpraktiker als der Naziideologie nahe Berufe privilegieren“, und auf Basis welcher Tatsachen bringt nach Kenntnis der Bundesregierung Dr. Felix Klein als Beauftragter der Bundesregierung den Beruf des Heilpraktikers auf diese Weise in Verbindung mit Antisemitismus?
Statement des Innenministeriums auf Anfrage des Abgeordneten Pilsinger, April 2024, (veröffentlicht auf der Webseite des Bundestages)
Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus hat in dem Interview auf die Hintergründe der Entstehung des Heilpraktikergesetzes hingewiesen. Diese Ausführungen entsprechen der rechtshistorischen Forschungslage.
Auf den Hinweis, dass bei den „Corona-Leugnern (…) Zweifel an der Schulmedizin (…) auch (…) eine Rolle gespielt“ habe und die Frage, ob es „da eine Anschlussfähigkeit von antisemitischen Narrativen“ gebe, bejahte Dr. Klein dies. Die Bundesregierung teilt den Hinweis, dass es bei den Corona-Leugnern antisemitische Narrative gegeben hat; dies hat das „Lagebild Antisemitismus 2020/2021“ (S. 54 ff) und der Jahresbericht 2022 (S. 69 f.) des Bundesamts für Verfassungsschutz bestätigt.
Statement des Dachverbandes Deutscher Heilpraktikerverbände (DDH), Mai 2024:
Statement zur Antwort des BMIH auf Anfrage des MdB Stephan Pilsinger – von Ursula Hilpert-Mühlig, Sprecherin des DDH und Präsidentin des FDH
Die Frage an die Bundesregierung teilt sich in zwei Bereiche, also werde ich zu beiden eine Stellungnahme abgeben.
1. Es wurde sowohl im offenen Brief an Dr. Klein als auch in der Anfrage des MdB Stephan Pilsinger nach der Quelle der Behauptung gefragt, das Heilpraktikergesetz „wolle Homöopathie und Heilpraktiker als der Naziideologie nahe Berufe privilegieren“. Sowohl Dr. Klein wie jetzt auch seine Dienststelle bleiben nach wie vor die Antwort schuldig. Da sei doch die Vermutung erlaubt, dass es eine solche Quelle womöglich gar nicht gibt…
2. Dr. Klein unterstellt in seinem Interview der Berufsgruppe der Heilpraktiker eine „Anschlussfähigkeit von antisemitischen Narrativen“ ohne jegliche Beweise.
Hierzu wurde die Bundesregierung nach der Tatsachen-Basis dieses Konstrukts befragt.
Was kam war eigentlich eine Nicht-Antwort, denn es wurde auf „Corona-Leugner“ und deren Nähe zum Antisemitismus verwiesen.
Also ein neues Konstrukt, das ganzen Bevölkerungsgruppen unterstellt das Virus zu leugnen, weil sie Kritiker der Pandemie-Maßnahmen sind .
Und diese sind nach Ansicht des Dr. Klein und auch der Bundesregierung anschlussfähig an „antisemitische Narrative“. Und da wird dann die Berufsgruppe der Heilpraktiker gleich komplett mit hineingepackt – fertig ist die Beweisführung.
Auch nach mehrmaligem Lesen dieser „Antwort“ der Bundesregierung verschlägt es mir immer noch die Sprache. Welche Unverfrorenheit! Das ist eine erneute Diffamierung unseres gesamten Berufsstandes. Soll hier – womöglich bewusst – die nächste Eskalationsstufe gezündet werden?
(Foto: Pixabay/ lograstudio)
Nach dieser Art von Beweisführung sind alle Vegetarier Nazis, weil Hitler Vegetarier war und jeder der Butterbrot isst, ist automatisch Antisemit, weil Hitler gerne Butterbrot gegessen hat.
Vielleicht ist es an der Zeit, den Spieß umzudrehen und die Lobbyismus Kontakte der Antihomöopathen und Heilpraktiker Hasser aufzudecken und anzuprangern.
Herr Klein hat die Absicht, Homöopathie und den Berufsstand der Heilpraktiker zu verunglimpfen. Dies hat er mit seinen konstruierten Aussagen sehr deutlich gezeigt. Damit liegt er offensichtlich voll auf der Linie der Bundesregierung, mehr oder weniger dafür zu sorgen, dass diese ‚Elemente‘ aus der Gesellschaft zu eliminieren sind. Möglicherweise hat er sogar einen entsprechenden Auftrag. Hilfreich scheint es dabei zu sein, der Zielgruppe oder dem Sachthema zunächst den Anstrich zu verpassen, als ob diese antisemitische Wurzel hätten. So kann man eine gute Arbeitsgrundlage für den nächsten Schritt herstellen. Manche könnten diese Haltung und das Vorgehen als Rahmen für eine Art Vernichtungsfeldzug empfinden. – Eigentlich müsste Herr Klein für seine unverblümten Behauptungen ein reguläres Disziplinarverfahren bekommen oder abberufen werden: Er stellt diffamierende Zusammenhänge her, in denen direkt oder indirekt ganze Berufs- und indirekt auch Bevölkerungsgruppen in eine Nazi-Ecke gestellt werden. Er legt Argumente zugrunde, die bei genauer Überprüfung ein ganz anderes Bild zeichnen (vgl. Homöopathie WatchBlog Artikel: „85 Jahre Heilpraktikergesetz …“). Die Stellungnahme der Bundesregierung macht für mich deutlich, dass sie sich ganz im Gegenteil hinter Herrn Klein stellt. Damit ist sie eindeutig Mitverantwortlich für seine Aussagen. Sie trägt zielstrebig dazu bei, Vielfalt in der Medizin und die eigenverantwortliche Entscheidung für Alternativen zu beseitigen und die Gesellschaft zu spalten. – Das ist genau das Gegenteil von ansonsten Vielfalt und Pluralismus, was man sich sonst gern auf die Fahnen schreibt. – Denen, die sich dagegen wehren wird die Verantwortung dafür zugeschoben. – Gleichzeitig verkündete Herr Lauterbach kürzlich in den Tagesthemen, dass eine weitere „Spaltung der Gesellschaft“ vermieden werden müsse. – So werden obendrein sich widersprechende Botschaften gesendet, mit denen lediglich kaschiert werden soll was eigentlich beabsichtigt ist.