pantazis

SPD widerspricht Kanzleramt: Staat bleibt verantwortlich für Zusatzleistungen – mit SPD gibt es kein „Weniger Staat, mehr Macht für Kassen“

Kurzfassung: Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis widerspricht ausdrücklich der Linie des Kanzleramts, wonach der Staat sich aus der inhaltlichen Steuerung freiwilliger Zusatzleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zurückziehen soll. Auslöser war eine Anfrage des Homoeopathiewatchblog an mehrere Politiker der Regierungsparteien. Die darauf basierende Antwort von Kanzleramtsminister Thorsten Frei wurde auf Abgeordnetenwatch am 22.1. veröffentlicht. Die Debatte betrifft nach Einschätzung mehrerer politischer Akteure nicht nur einzelne Leistungen, sondern eine grundsätzliche Frage staatlicher Verantwortung in der Gesundheitspolitik. Die SPD fordert klare politische Leitplanken für die Versorgung, das Kanzleramt verweist auf Selbstverwaltung. Weitere Reaktionen von CSU, Die Linke und GKV-Spitzenverband zeigen unterschiedliche Akzentuierungen. Homöopathie dient in

homöopathie

Kanzleramt bestätigt heute: Homoeopathiewatchblog deckt politischen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik auf – „Weniger Staat, mehr Macht bei den Kassen“

Wie das Kanzleramt Verantwortung abgibt – und Homöopathie zum Testfall wird Der Homoeopathiewatchblog hatte mit einer Recherche am 15.1. (Link) und Veröffentlichung einen gesundheitspolitischen Kurswechsel „Weniger Staat, mehr Macht bei den Kassen“ sichtbar gemacht, den das Kanzleramt am 23.1. öffentlich auf Abgeordnetenwatch (Link) bestätigt. In einer Antwort auf eine Anfrage des Watchblogs vom 15.1. (Link) auf Abgeordnetenwatch erklärt Kanzleramtsminister Thorsten Frei am 23.1., der Staat solle sich aus der Steuerung von Zusatzleistungen der gesetzlichen Krankenkassen vollständig heraushalten. Entscheidungen seien Sache der Krankenkassen, politische Vorgaben lehne er ausdrücklich ab. Was auf den ersten Blick wie eine verwaltungstechnische Aussage wirkt, markiert bei

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Partei Die Linke nennt Kanzleramtslinie gegen Homöopathie „unsinnig“ und entzieht Thorsten Frei parlamentarisches Gewicht

Während Kanzleramtschef Thorsten Frei den Rückzug des Staates aus der inhaltlichen Steuerung von Zusatzleistungen propagiert und der GKV-Spitzenverband diese Linie formal bestätigt, widerspricht nun auch die Linksfraktion der Lesart des Kanzleramts in einer Antwort an den Homoeopathiewatchblog am 22.1.. Die Aussage Freis sei „nicht zutreffend“ und „unsinnig“, der Spielraum der Krankenkassen keineswegs unbegrenzt. Zusatzleistungen seien vor allem ein Wettbewerbsinstrument – und gerade keine Sparmasse. Zugleich verteidigt CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger den Status quo für Homöopathie. Der politische Streit um die Homöopathie und Zusatzleistungen geht in die nächste Runde. Das Eis für Frei wird immer dünner. „Nicht zutreffend“: Die Linke widerspricht dem

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Dringende Bitte: Jetzt noch Ihre Programmbeschwerde gegen Böhmermann ans ZDF einreichen – das Verfahren läuft / Hier meine Beschwerde als Patient

Viele Leserinnen und Leser haben mich in den letzten Tagen gefragt, ob es überhaupt noch Sinn hat, jetzt – Wochen nach der Ausstrahlung – eine Programmbeschwerde zur Böhmermann-Sendung einzureichen. Die Antwort ist eindeutig: Ja. Und genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt. Denn das Verfahren beim ZDF hat begonnen. Wer die Sendung noch nicht gesehen hat, sie auch nicht sehen möchte. In diesem Artikel können Sie die Sendung in einem Minutenprotokoll nachlesen. Dann sollte jedem klar sein, dass das keine Satire ist, sondern eine ZDF-Diffamierungskampagne, um den Beruf der Heilpraktiker von der Politik zerstören zu lassen: Link. Der erste formale Schritt

pilsinger

Ein hochrangiger Gesundheitspolitiker der Union widerspricht der neuen Kanzleramtslinie gegen Homöopathie: Dr. Stephan Pilsinger (CSU), plädiert für den Erhalt des Status quo

Zum ersten Mal äußert sich ein prominenter Gesundheitspolitiker der Union öffentlich zur neuen Linie des Kanzleramts bei Zusatzleistungen der Krankenkassen wie der Homöopathie. Der stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, CSU-Abgeordneter und Arzt Dr. Stephan Pilsinger, bezieht auf eine Anfrage des Homoeopathiewatchblog vom 20. Januar 2026 Stellung zur Position von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU). Während Frei den Rückzug des Staates aus der inhaltlichen Versorgungssteuerung betont und die Entscheidung über Zusatzleistungen vollständig der Selbstverwaltung der Krankenkassen überlassen will, spricht sich Pilsinger für den Erhalt des Status quo aus. Er verteidigt die Therapiefreiheit, die Wahlfreiheit der Patienten und die Erstattung homöopathischer Leistungen als freiwillige

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Spitzenverband der Krankenkassen übernimmt neue Linie des Kanzleramts – Homöopathie rückt ins Visier möglicher Kürzungen

Der GKV-Spitzenverband hat in einer Antwort auf eine Presseanfrage die neue gesundheitspolitische Position des Kanzleramts zur Steuerung freiwilliger Zusatzleistungen der Krankenkassen übernommen und damit einen grundlegenden Kurswechsel bestätigt. In der Stellungnahme an den Homoeopathiewatchblog vom 19.1.2026 heißt es klar, dass Leistungen wie Homöopathie „zu den Satzungsleistungen“ gehören und somit freiwillige Angebote einzelner Krankenkassen sind, über deren Umfang und Existenz nicht der Staat, sondern die Selbstverwaltung entscheidet. „Homöopathie gehört zu den Satzungsleistungen“, schreibt der GKV-Spitzenverband. Diese würden den Krankenkassen „vom Gesetzgeber als Möglichkeit eingeräumt, ihren Versicherten Angebote zu machen, die über den Katalog der gesetzlichen Leistungen hinaus gehen“. Es handele sich