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Anti-Homöopathie-Lobby wird zwangsweise ihre Finanzierung offenlegen müssen: bald erstes Lobbyregister im Bundestag

Die USA haben es, die EU Kommission hat es, die meisten europäischen Staaten haben es, nur Deutschland hat es bisher nicht: ein Lobbyregister, mit dem der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik transparent gemacht wird. Doch im Herbst ändert sich dies. Die GroKo hat sich in diesem Jahr nach Jahrzehnten des öffentlichen Drucks (u.a. mit Petition von abgeordntenwatch.de) erstmals auf ein Lobbyregister verständigt. Das Lobbyregister (Gesetzentwurf liegt Homoeopathiewatchblog vor) ist eine öffentlich zugängliche Liste aller Unternehmen, Organisationen und Agenturen, die im Bundestag oder bei Abgeordneten Einfluss nehmen. Laut Gesetzentwurf müssen die Lobbyisten sämtliche Daten offenlegen, inklusive Tätigkeit, Namen und Anschrift der Repräsentanten, Angaben zu den Auftraggebern sowie die jährlichen Lobbyausgaben. Wer die finanziellen Angaben verweigert, erhält u.a. keinen Hausausweis zum Bundestag.

Das geplante Lobbyregister hätte auch Auswirkungen auf die Anti-Homöopathie-Lobby. Sie müsste sowohl das handelnde Personal wie ihre Lobbyagenturen, ihre Finanzierung und ihren Auftraggeber veröffentlichen. Viele Lobbyisten protestieren daher gegen das geplante Register. Das Lobbyregister würde z.B. zu Transparenz zwingen, wenn Lobbyisten von angeblich ehrenamtlich tätigen Lobbys auch in Deutschland von der Pharmaindustrie unterstützt werden, die eine Kampagne gegen die Homöopathie steuern (wie in Großbritannien). Sollte die Anti-Homöopathie-Lobby im Lobbyregister ihre Finanzierung nicht offenlegen wollen, drohen ihr Ordnungsgelder bis zu 50.000 Euro, so der Gesetzentwurf für das Lobbyregister.

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