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Anti-Homöopathie-Lobby wird zwangsweise ihre Finanzierung offenlegen müssen: bald erstes Lobbyregister im Bundestag

Die USA haben es, die EU Kommission hat es, die meisten europäischen Staaten haben es, nur Deutschland hat es bisher nicht: ein Lobbyregister, mit dem der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik transparent gemacht wird. Doch im Herbst ändert sich dies. Die GroKo hat sich in diesem Jahr nach Jahrzehnten des öffentlichen Drucks (u.a. mit Petition von abgeordnetenwatch.de) erstmals auf ein Lobbyregister verständigt. Das Lobbyregister (Gesetzentwurf liegt Homoeopathiewatchblog vor) ist eine öffentlich zugängliche Liste aller Unternehmen, Organisationen und Agenturen, die im Bundestag oder bei Abgeordneten Einfluss nehmen. Laut Gesetzentwurf müssen die Lobbyisten sämtliche Daten offenlegen, inklusive Tätigkeit, Namen und Anschrift der Repräsentanten, Angaben zu den Auftraggebern sowie die jährlichen Lobbyausgaben. Wer die finanziellen Angaben verweigert, erhält u.a. keinen Hausausweis zum Bundestag.

Der Gesundheitsbereich ist besonders vom Lobbyismus betroffen, weil der Markt stark gesetzlich reguliert wird. Bereits 2012 bestätigte dies der SPD-Politiker Karl Lauterbach in einem SPIEGEL-Interview: “Die Politik reguliert diese Milliardenmärkte immer stärker, und das ist auch notwendig. Der wirtschaftliche Erfolg von Unternehmen oder ganzen Branchen hängt deshalb davon ab, wie die Gesetze ausfallen. Wir entscheiden allein im Gesundheitsbereich direkt und indirekt über die Verteilung von etwa 200 Milliarden Euro pro Jahr. Deswegen werden Scharen von Lobbyisten in Bewegung gesetzt, um die Abgeordneten zu beeinflussen. Ich schätze, dass im Gesundheitsbereich auf jeden Abgeordneten etwa 50 Lobbyisten kommen – und von denen verdient jeder mehr als ein Abgeordneter.”

Das geplante Lobbyregister hätte auch Auswirkungen auf die Anti-Homöopathie-Lobby. Sie müsste sowohl das handelnde Personal wie ihre Lobbyagenturen, ihre Finanzierung und ihren Auftraggeber veröffentlichen. Viele Lobbyisten protestieren daher gegen das geplante Register. Das Lobbyregister würde z.B. zu Transparenz zwingen, wenn Lobbyisten von angeblich ehrenamtlich tätigen Lobbys auch in Deutschland von der Pharmaindustrie unterstützt werden, die eine Kampagne gegen die Homöopathie steuern (wie in Großbritannien). Sollte die Anti-Homöopathie-Lobby im Lobbyregister ihre Finanzierung nicht offenlegen wollen, drohen ihr Ordnungsgelder bis zu 50.000 Euro, so der Gesetzentwurf für das Lobbyregister.

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