Kanzleramt bestätigt heute: Homoeopathiewatchblog deckt politischen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik auf – „Weniger Staat, mehr Macht bei den Kassen“

Wie das Kanzleramt Verantwortung abgibt – und Homöopathie zum Testfall wird

Der Homoeopathiewatchblog hatte mit einer Recherche am 15.1. (Link) und Veröffentlichung einen gesundheitspolitischen Kurswechsel „Weniger Staat, mehr Macht bei den Kassen“ sichtbar gemacht, den das Kanzleramt am 23.1. öffentlich auf Abgeordnetenwatch (Link) bestätigt. In einer Antwort auf eine Anfrage des Watchblogs vom 15.1. (Link) auf Abgeordnetenwatch erklärt Kanzleramtsminister Thorsten Frei am 23.1., der Staat solle sich aus der Steuerung von Zusatzleistungen der gesetzlichen Krankenkassen vollständig heraushalten. Entscheidungen seien Sache der Krankenkassen, politische Vorgaben lehne er ausdrücklich ab.

Was auf den ersten Blick wie eine verwaltungstechnische Aussage wirkt, markiert bei genauer Betrachtung eine grundlegende Verschiebung staatlicher Verantwortung. Es geht nicht um Homöopathie allein. Es geht um das Selbstverständnis von Gesundheitspolitik im Sozialstaat.

Der Homoeopathiewatchblog hatte die konkreten Folgen der neuen Gesundheitspolitik „Weniger Staat, mehr Macht bei den Kassen“ für Patienten und das Gesundheitssystem sowie die Homöopathie in sieben Dossiers analysiert: Link.

Eine kurze Einordnung

Christian J. Becker, Gesundheitsjournalist, Redakteur des Homoeopathiewatchblog:
„Die neue Kanzleramtslinie `Weniger Staat, mehr Macht für die Krankenkassen‘ bedeutet aus meiner Sicht: Wirtschaftlichkeit ersetzt politische Verantwortung. Was keine starke Lobby hat, steht zuerst zur Disposition – Homöopathie, aber auch Teile der Krebsvorsorge.“

 

Die Linie des Kanzleramts: Rückzug statt Steuerung

Frei formuliert seine Position unmissverständlich. Auf der Transparenzplattform Abgeordnetenwatch schreibt er am 23.1. als Antwort auf eine Frage des Homoeopathiewatchblog (Link):
„Es ist nicht Aufgabe des Staates, den gesetzlichen Krankenkassen Vorgaben zu ihren Zusatzleistungen zu machen.“

Die Entscheidung darüber, welche Zusatzleistungen angeboten oder gestrichen werden, liege bei den Krankenkassen selbst.
„Die Krankenkassen müssen selbst entscheiden, wofür sie Geld ausgeben.“

Besonders deutlich wird die politische Tragweite in dem Satz, mit dem Frei jede weitergehende Verantwortung zurückweist. Eine politische Steuerung lehnt er „ausdrücklich“ ab.

Damit zieht das Kanzleramt eine klare Grenze. Nach dieser Linie endet gesundheitspolitische Verantwortung dort, wo Zusatzleistungen beginnen. Der Staat verzichtet auf Leitplanken, auf politische Rahmensetzung, auf jede Form inhaltlicher Steuerung.

Warum diese Aussage mehr ist als Verwaltungssprache

In der Logik der Selbstverwaltung ist diese Haltung konsequent. Politisch ist sie brisant. Denn Zusatzleistungen sind kein randständiges Detail. Sie betreffen Millionen Versicherte, erhebliche Finanzvolumina und die Frage, was ein solidarisch finanziertes System leisten soll und was nicht.

Indem der Staat erklärt, hier nicht zuständig zu sein, verabschiedet er sich aus einem zentralen Feld gesundheitspolitischer Gestaltung. Entscheidungen werden nicht mehr politisch verantwortet, sondern an den Wettbewerb der Krankenkassen delegiert.

Der Staat zieht sich zurück. Die Kassen übernehmen.

Die Analyse des Watchblogs – und ihre Bestätigung

Genau diese Linie „Weniger Staat, mehr Macht bei den Kassen“ hatte der Homoeopathiewatchblog bereits zuvor analysiert und öffentlich benannt. Der Watchblog hatte argumentiert, dass sich die Bundesregierung faktisch aus der Verantwortung für Zusatzleistungen verabschiedet und Homöopathie dabei zum politischen Frühindikator wird.

Auf Basis dieser Analyse stellte der Watchblog eine gezielte Nachfrage an Frei auf Abgeordnetenwatch. Nicht mit der Frage, ob Homöopathie sinnvoll sei, sondern mit der grundsätzlichen Frage nach Zuständigkeit. Greift der Staat ein oder nicht.

Die am 23.1. veröffentlichte Antwort von Frei bestätigt die zentrale Analyse des Homoeopathiewatchblog inhaltlich. Frei bleibt nicht vage, relativiert nicht, verweist nicht auf Prüfprozesse. Er zieht eine klare Linie und bekräftigt sie.

Homöopathie als Seismograf, nicht als Sonderfall

Auffällig ist, dass Homöopathie in Freis Antwort keine zentrale Rolle spielt. Sie wird weder verteidigt noch explizit kritisiert. Genau das macht die Aussage politisch relevant.

Die Haltung des Kanzleramts gilt grundsätzlich für Zusatzleistungen. Homöopathie ist lediglich der Bereich, in dem diese Linie zuerst sichtbar wird. Weil sie politisch umkämpft ist. Weil sie medial unter Druck steht. Und weil hier schnell deutlich wird, was es bedeutet, wenn der Staat keine Verantwortung mehr übernimmt.

In diesem System können Krankenkassen Leistungen wie Homöopathie streichen, ohne dass jemand politisch dafür einsteht. Der Bund greift nicht ein. Nicht korrigierend, nicht schützend, nicht steuernd.

Gegenpositionen aus Politik und Selbstverwaltung

Nicht alle politischen Akteure teilen diese Haltung. Die Partei Die Linke widerspricht dem Kanzleramt ausdrücklich. In ihrer Antwort an den Watchblog betont sie, der Staat trage Verantwortung für den Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung. Zusatzleistungen seien keine bloße Wettbewerbsfrage, sondern Teil sozialpolitischer Grundentscheidungen.

Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger verweist in seiner Antwort auf eine Frage des Homoeopathiewatchblog zwar ebenfalls auf die Selbstverwaltung, betont jedoch, Entscheidungen müssten sich an wissenschaftlichen Kriterien orientieren. Politische Zurückhaltung ja, vollständiger Rückzug nein.

Der GKV-Spitzenverband wiederum bestätigt gegenüber dem Homoeopathiewatchblog die bestehende Praxis. Zusatzleistungen seien bewusst Sache der einzelnen Krankenkassen. Einheitliche Vorgaben seien nicht vorgesehen. Entscheidungen orientierten sich an Wirtschaftlichkeit und Mitgliederinteressen.

Ein politischer Kurs „Weniger Staat, mehr Macht bei den Kassen“ mit Folgen

Thorsten Frei kündigt kein Gesetz an. Er formuliert etwas Grundsätzlicheres. Der Staat will nicht mehr steuern. Verantwortung wird delegiert. Das ist eine politische Entscheidung, auch wenn sie als Neutralität formuliert wird.

Der Homoeopathiewatchblog hat diesen Zusammenhang nicht kommentiert, sondern journalistisch offengelegt. Durch Analyse, durch Nachfrage, durch Dokumentation. Die Antwort aus dem Kanzleramt an den Homoeopathiewatchblog bestätigt nun öffentlich, was zuvor journalistisch herausgearbeitet wurde.

Homöopathie ist dabei nicht das Zentrum der Debatte. Sie ist der Seismograf. Wer verstehen will, wohin sich die Gesundheitspolitik bewegt, muss nicht über Studien sprechen, sondern über Zuständigkeit. Und über die Frage, wie viel Staat wir im Gesundheitssystem noch wollen.

Der Homoeopathiewatchblog hatte die konkreten Folgen der neuen Gesundheitspolitik „Weniger Staat, mehr Kassen“ für Patienten und das Gesundheitssystem sowie die Homöopathie in sieben Dossiers analysiert: Link.

Hinweis zur Dokumentation und Einordnung:

Dieser Beitrag beruht auf öffentlich zugänglichen Quellen sowie auf schriftlichen Antworten an den Homoeopathiewatchblog, unter anderem im Rahmen direkter journalistischer Anfragen. Zitate werden wörtlich wiedergegeben. Politische Bewertungen und Einordnungen stellen journalistische Meinungsäußerungen dar und sind als solche kenntlich gemacht. Sämtliche genannten Positionen sind über die jeweils verlinkten Originalquellen nachvollziehbar dokumentiert.