CSU-Politiker stellen sich gegen das Homöopathie-Aus und gehen an die Öffentlichkeit

Während die Bundesregierung das Ende der Homöopathie als Krankenkassenleistung vorbereitet, wächst innerhalb der CSU der sichtbare Widerstand. Mit Thomas Goppel, Bernhard Seidenath und Stephan Stracke haben sich inzwischen drei CSU-Politiker öffentlich oder gegenüber Bürgern kritisch zum geplanten Homöopathie-Aus geäußert.

Damit entsteht erstmals der Eindruck, dass die Diskussion nicht mehr ausschließlich von Verbänden, Heilpraktikern, Ärzten und Patienten geführt wird, sondern auch innerhalb der Unionsfamilie selbst.

Thomas Goppel fordert Kurskorrektur

Besonders deutlich äußert sich der ehemalige bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel. Der langjährige CSU-Politiker zählt zu den bekanntesten Gesundheitspolitikern seiner Partei der vergangenen Jahrzehnte und engagiert sich seit Jahren für die Komplementärmedizin.

Nach einem Bericht des Münchner Merkur und der tz vom 1.6. wandte sich Goppel mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach und CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. Darin kritisiert er die geplante Streichung der Homöopathie aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen.

Goppel argumentiert dabei nicht primär mit wissenschaftlichen Studien, sondern mit Versorgungsrealität und Kosten. Homöopathisch behandelte Patienten würden „augenscheinlich nicht nur Geld, sondern auch einige Nebenwirkungen“ sparen. Zudem verweist er auf unnötige Arztkontakte und das bekannte „Terminkarussell“ im Gesundheitswesen. Besonders bemerkenswert ist seine zentrale Aussage: „Die großen Ausgaben im Gesundheitswesen werden davon nicht berührt.“

Damit stellt Goppel die politische Verhältnismäßigkeit der Maßnahme in Frage. Wenn die Einsparungen gering seien, stelle sich die Frage, warum die Bundesregierung ausgerechnet dieses Thema zu einem zentralen Symbol ihrer Reformpolitik mache.

Seidenath gehört seit Jahren zu den wichtigsten CSU-Stimmen für Homöopathie

Mindestens ebenso bedeutsam ist die Position von Bernhard Seidenath. Der CSU-Politiker ist Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag und gilt seit Jahren als einer der profiliertesten gesundheitspolitischen Köpfe seiner Partei. In der Homöopathie-Debatte ist Seidenath kein Neuling. Bereits in früheren Auseinandersetzungen um die Erstattung der Homöopathie hatte er sich wiederholt für den Erhalt entsprechender Angebote ausgesprochen.

Auch heute hält Seidenath an dieser Position fest. Gegenüber dem Münchner Merkur erklärt er am 1.6.: „Ich sehe das genauso wie Thomas Goppel.“

Nach Angaben der Zeitung habe er sich auch in Berlin dafür eingesetzt, diesen Teil der Reform noch einmal zu überdenken. Erfolg habe er damit bislang jedoch nicht gehabt. „Da wird man schief angeschaut.“ Das Zitat ist bemerkenswert. Es deutet darauf hin, dass die Diskussion innerhalb der Union deutlich weniger offen geführt wird, als es nach außen teilweise erscheint. Gleichzeitig widerspricht er auch der finanziellen Logik der Reform. Seidenath hält es sogar für möglich, dass die Krankenkassen durch die Streichung der Homöopathie am Ende höhere Kosten tragen müssen. Seine Begründung: Die „schulmedizinischen Präparate“, auf die homöopathieaffine Patienten ausweichen könnten, seien teurer.

Damit stellt Seidenath die zentrale politische Rechtfertigung der Reform infrage. Wenn die Maßnahme keine nennenswerten Einsparungen bringt oder sogar Mehrkosten verursacht, verliert das Argument der Finanzstabilisierung an Überzeugungskraft.

Gerade seine Beteiligung macht die Entwicklung interessant. Während Thomas Goppel heute vor allem als erfahrene und einflussreiche Stimme innerhalb der CSU wahrgenommen wird, verfügt Seidenath über eine unmittelbare gesundheitspolitische Rolle innerhalb der Partei.

Stracke signalisiert Gesprächsbereitschaft

Auch der Allgäuer CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke schlägt in ein einem Brief an die Heilpraktikerin Lisa H. aus seinem Wahlkreis (Brief liegt Watchblog im Original vor) einen anderen Ton an als viele Gesundheitspolitiker in Berlin.

Zwar verweist er auf die schwierige Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung und auf die Orientierung der Union an evidenzbasierter Medizin. Gleichzeitig betont er jedoch: „Die Regierungsfraktionen werden das parlamentarische Verfahren nutzen, um den Gesetzentwurf intensiv zu prüfen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen.“

Erste Unruhe in der CSU?

Noch gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Regierungsmehrheit im Bundestag ernsthaft gefährdet wäre. CDU/CSU und SPD verfügen gemeinsam über ausreichend Stimmen. Auch Grüne und Linke unterstützen die Streichung der Homöopathie überwiegend.

Dennoch zeigen die Äußerungen von Goppel, Seidenath und Stracke, dass die Debatte innerhalb der Union komplizierter verläuft als häufig dargestellt. Besonders bemerkenswert ist dabei, dass sich der Widerstand nicht aus den Reihen der Opposition entwickelt, sondern aus dem eigenen politischen Umfeld der Regierungsparteien.

Für die Homöopathie-Gemeinschaft dürfte genau das derzeit die interessanteste Entwicklung sein. Denn während die Mehrheiten im Bundestag unverändert erscheinen, entstehen erstmals sichtbare Stimmen innerhalb der CSU, die den eingeschlagenen Kurs öffentlich hinterfragen.