Bundestag will Homöopathie im Vorbeigehen streichen: Auch im Gesundheitsausschuss fällt in drei Stunden kein Wort dazu

Wer wissen wollte, welchen Stellenwert die Homöopathie im laufenden Gesetzgebungsverfahren tatsächlich besitzt, bekam am Montag eine aufschlussreiche Antwort.

Fast drei Stunden lang diskutierte der Gesundheitsausschuss des Bundestages am 22. Juni über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Ich habe mir die Sitzung für die Leser des Watchblog angesehen, um sie anschließend zu informieren.

Rund 90 Verbände, Organisationen und Sachverständige waren eingeladen. Es ging um Krankenhäuser, Beitragssätze, Bürgergeldempfänger, Arzneimittelpreise, Psychotherapie, Pflege, Rettungsdienst und zahlreiche weitere Details des Gesetzes.

Zur Homöopathie fiel dagegen offenbar kein Wort, obwohl ihre Streichung ausdrücklich Teil des Gesetzentwurfs ist und Millionen Patienten sowie mehrere tausend homöopathisch tätige Ärzte betrifft. Das ist deshalb bemerkenswert, weil die geplante Streichung der Homöopathie und Anthroposophie aus den Satzungsleistungen der Krankenkassen zu den bekanntesten und öffentlich am stärksten diskutierten Teilen des Gesetzes gehört.

Das bedeutet: Der Bundestag könnte das GKV-Aus für die Homöopathie in einer Sitzung Anfang Juli beschließen, ohne ein einziges Mal im Ausschuss oder Bundestag das Wort Homöopathie erwähnt oder darüber diskutiert zu haben.

Wie eine Anhörung im Gesundheitsausschuss funktioniert

Die öffentliche Anhörung ist die Phase des Gesetzgebungsverfahrens, in der die Abgeordneten die eingeladenen Verbände und Sachverständigen gezielt zu einzelnen Regelungen des Gesetzentwurfs befragen können.

Die Fraktionen stellen dabei ihre Fragen direkt an die geladenen Organisationen. Diese erläutern ihre Positionen, beantworten Nachfragen und weisen auf mögliche Probleme oder Änderungswünsche hin. Gerade kontroverse oder politisch umstrittene Punkte eines Gesetzes werden in solchen Anhörungen häufig ausführlich diskutiert.

Umso auffälliger ist, dass die Homöopathie in dieser Fragerunde keine Rolle spielte.

Zum zweiten Mal keine Debatte über Homöopathie

Bereits bei der ersten Lesung des Gesetzes am 12. Juni spielte die Homöopathie keine Rolle (Bericht im Watchblog). Damals diskutierten die Abgeordneten über Milliardenbeträge, Beitragssätze und die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die geplante Streichung der Homöopathie wurde zwar mit dem Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, war aber kein Gegenstand einer erkennbaren politischen Auseinandersetzung.

Die Anhörung des Gesundheitsausschusses setzt dieses Bild nun fort. Laut der Mitschrift der Sitzung stellte keine Fraktion Fragen zur Homöopathie. Weder Regierungs- noch Oppositionsparteien griffen das Thema auf. Auch die Verbände und Sachverständigen beschäftigten sich nicht mit Homöopathie, sondern mit anderen Aspekten des Gesetzes.

Damit ist die Homöopathie inzwischen durch zwei zentrale parlamentarische Beratungsstufen gegangen, ohne dass sie einmal erwähnt, diskutiert, kritisiert oder verteidigt worden wäre.

Die Homöopathie war nicht einmal am Tisch vertreten

Bereits der Blick auf die Teilnehmerliste für den Gesundheitsausschuss hatte erkennen lassen, wohin die Reise geht. Eingeladen waren sämtliche relevanten Krankenkassenverbände, die Bundesärztekammer, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, der Gemeinsame Bundesausschuss, Verbrauchervertreter, Pharmaunternehmen, Krankenhausverbände und zahlreiche weitere Organisationen des Gesundheitswesens.

Kein einziger Homöopathie-Verband befand sich auf der Liste der eingeladenen Verbände, die im Ausschuss reden durften. Weder der Deutsche Zentralverein homöopathischer Ärzte oder andere Organisationen der Homöopathie-Gemeinschaft erhielten die Möglichkeit, ihre Position vor dem Ausschuss darzustellen.

Damit wurde über die Zukunft der Homöopathie beraten, ohne dass Vertreter der Homöopathie selbst an der Anhörung beteiligt waren.

Die Diskussion fand vorher auf dem Papier statt

Ganz ausgeblendet war das Thema allerdings nicht. Vor der Anhörung hatten die eingeladenen Organisationen ihre Stellungnahmen schriftlich eingereicht. Dort wurde die Homöopathie durchaus thematisiert. Der Watchblog hatte seine Leser in mehreren Artikeln über die unterschiedlichen Positionen informiert.

Der GKV-Spitzenverband und weitere Kassenverbände unterstützten die Streichung der Homöopathie. Der Verbraucherzentrale Bundesverband forderte sogar weitergehende Einschränkungen. Kritik an der Streichung kam dagegen von den Herstellerverbänden BPI und Pharma Deutschland. Diese Debatte fand jedoch nicht mündlich in der Anhörung sondern in den schriftlichen Stellungnahmen statt, die der Bundestag in den vergangenen Tagen veröffentlicht hatte.

Das ist ein wichtiger Unterschied. Denn die eigentliche Anhörung dient dazu, dass Abgeordnete nachfragen, Positionen gegeneinander abwägen und kontroverse Punkte vertiefen. Genau das geschah bei vielen anderen Themen des Gesetzes. Bei der Homöopathie offenbar nicht.

Was das politische Signal für die Homöopathie bedeuten kann

Die heutige Sitzung vermittelt deshalb einen Eindruck, der für die Homöopathie-Gemeinschaft ernüchternd sein dürfte. Die geplante Streichung erscheint im parlamentarischen Verfahren derzeit nicht als offener Streitpunkt. Sie wird vielmehr wie ein bereits weitgehend akzeptierter Bestandteil eines großen Finanz- und Reformgesetzes behandelt.

Anders formuliert: Die Debatte im Bundestag dreht sich derzeit nicht um die Frage, ob die Homöopathie-Streichung rückgängig gemacht werden soll. Sie dreht sich um die vielen anderen Milliardenfragen des Gesetzes. Nicht die Kritik an der Homöopathie prägte die Sitzung. Prägend war vielmehr, dass über ihre Streichung erneut beraten wurde, ohne dass die Homöopathie selbst Gegenstand einer sichtbaren parlamentarischen Debatte war.

Genau darin könnte die eigentliche Bedeutung dieser Anhörung liegen. Der Bundestag könnte die Homöopathie in einer Sitzung Anfang Juli streichen, ohne ein einziges Mal darüber diskutiert zu haben.

 

 

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