Politische Überraschung: CDU definiert Evidenz der Homöopathie neu – politisch und nicht wissenschaftlich – und widerspricht Indien und Schweiz

Kurzzusammenfassung für Schnellleser:
Entscheidend für das Aus der Homöopathie bei den Kassen ist der Bewertungsmaßstab der Regierung. Die CDU begründet das geplante GKV-Aus seit Monaten mit einem scheinbar eindeutigen Argument: fehlende wissenschaftliche Evidenz. Bisher war die Linie klar. Evidenz gelte als nicht vorhanden, weil Studien keine ausreichende Wirksamkeit belegen würden. Die Begründung lief damit durchgehend über einen wissenschaftlichen Maßstab (ohne Therapeutenerfahrung und Patientenwünsche zu berücksichtigen).

Am 16. April wurde dieser Evidenz-Maßstab von der CDU neu definiert. Die CDU definiert laut einer Sprecherin Evidenz nicht mehr ausschließlich wissenschaftlich, sondern beschreibt ihre Anwendung ausdrücklich als politisch. Auslöser dieser öffentlich bekannt gewordenen Verschiebung ist eine konkrete Nachfrage des Homoeopathiewatchblog.

Der Watchblog hat Simone Borchardt als gesundheitspolitische Sprecherin der Union gefragt (Link), warum Deutschland die gleiche internationale Studienlage anders bewertet als Länder wie Indien oder die Schweiz, die Homöopathie in ihre Gesundheitssysteme integrieren, während Deutschland auf derselben Grundlage den gegenteiligen Weg geht.

Die Antwort bringt eine neue Klarheit in die Argumentation. Borchardt schreibt:
„Dass die Schweiz und Indien Homöopathie beibehalten, ist deshalb kein Gegenbeweis gegen eine Streichung in Deutschland, sondern zeigt lediglich, dass unterschiedliche Gesundheitssysteme unterschiedliche rechtliche und politische Maßstäbe anlegen.“

Damit wird erstmals von der CDU offen ausgesprochen, was zuvor nicht Teil der öffentlichen Begründung war: Der Maßstab, nach dem Evidenz bewertet wird, ist nicht nur wissenschaftlich bestimmt, sondern auch politisch von der CDU gesetzt.

Indien und die Schweiz bewerten Evidenz nach wissenschaftlichen Maßstäben, die Regierung in Deutschland bewertet Evidenz vor allem nach politischen Maßstäben, wie die Antwort der CDU auf Anfrage des Watchblog zeigt.

 

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Gleiche Studien, unterschiedliche Politik
Die zentrale Frage ist einfach: Wenn Evidenz über Studien definiert wird, warum führt dieselbe Studienlage international zu unterschiedlichen Ergebnissen, wie Homöopathie in Gesundheitssystemen verankert ist?
Länder wie die Schweiz und Indien greifen auf die gleiche wissenschaftliche Literatur zurück und integrieren Homöopathie in ihre Versorgungssysteme. Deutschland entscheidet sich auf dieser Grundlage für den gegenteiligen Weg und hat das GKV-Aus beschlossen.
Borchardt erklärt diese Abweichung nicht über eine andere Bewertung der Studien, sondern mit unterschiedlichen „rechtlichen und politischen Maßstäben“.
Die Differenz wird damit politisch erklärt, nicht wissenschaftlich.

Evidenz wird von der CDU politisch gesetzt – nicht wissenschaftlich verglichen
In ihrer Antwort legt Borchardt den Maßstab fest: Leistungen müssten einen „wissenschaftlich nachgewiesenen Nutzen“ haben und sich an „anerkannten wissenschaftlichen Standards“ orientieren.
Entscheidend ist, dass der internationale Vergleich daran nichts ändert. Er wird nicht genutzt, um den Maßstab zu überprüfen, sondern bleibt ohne Einfluss auf die Entscheidung.
Borchardt schreibt:
„Dass die Schweiz und Indien Homöopathie beibehalten, ist deshalb kein Gegenbeweis gegen eine Streichung in Deutschland, sondern zeigt lediglich, dass unterschiedliche Gesundheitssysteme unterschiedliche rechtliche und politische Maßstäbe anlegen.“
Hier wird sichtbar, dass die Bewertung im politischen Rahmen erfolgt.
Die gleiche internationale Studienlage führt damit nicht zu einer gemeinsamen wissenschaftlichen Bewertung, sondern zu unterschiedlichen politischen Ergebnissen. Der Unterschied liegt nicht in den Daten, sondern in ihrer politischen Einordnung.

In der Schweiz und in Indien bleibt Homöopathie Teil der Versorgung. In Deutschland wird sie ausgeschlossen.
Alle drei Entscheidungen berufen sich auf Evidenz – kommen aber zu gegensätzlichen Ergebnissen.

Indien und die Schweiz bewerten Evidenz nach wissenschaftlichen Maßstäben, die Regierung in Deutschland bewertet Evidenz auch nach politischen Maßstäben.

Was die Antwort sichtbar macht
Die Antwort von Simone Borchardt zeigt keine neue Studienlage, sondern eine Struktur.
Evidenz wird in der Politik als wissenschaftlicher Maßstab zwar benannt, ihre Anwendung erfolgt aber politisch.
Unterschiedliche internationale Ergebnisse verändern diesen Maßstab nicht.
Entscheidend ist nicht, welche Daten vorliegen – sondern wie sie politisch eingeordnet werden.

Wer die Antwort sichtbar gemacht hat: Watchblog und Leser

Die Antwort von Simone Borchardt ist kein Zufallsprodukt. Sie ist das Ergebnis einer gezielten Nachfrage des Homoeopathiewatchblog.

In der Reihe „Watchblog-Leser fragen, Spitzenpolitiker antworten“ stellen Leser konkrete Fragen direkt an politische Entscheidungsträger (Link) und die Politiker antworten. Der Watchblog bündelt diese Fragen und bringt sie in den öffentlichen Raum. Gestern hat der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis geantwortet, heute folgt Simone Borchardt für die CDU. Weiter Spitzenpolitiker-Antworten folgen.

Erst durch diese Nachfrage wird sichtbar, wie die Parteien ihre Position tatsächlich begründen. Ohne diese Fragen bliebe vieles auf der Ebene allgemeiner Schlagworte.

Während Homöopathie-Verbände seit Wochen versuchen, Gespräche und Rückmeldungen von Spitzenpolitikern zu erhalten und dabei öffentlich selbst von ausbleibenden Antworten berichten (Link), entstehen Antworten von Spitzenpolitikern dort, wo konkrete Fragen von Watchblog-Lesern öffentlich gestellt werden.

Die Antwort von Borchardt zeigt damit nicht nur, wie die CDU Evidenz definiert – sondern auch, auf welchem Weg solche Antworten derzeit überhaupt zustande kommen.

Die Politik antwortet auf Fragen, wenn sie die Fragenden als relevant einstuft.