Bundesrat

Hier der Antrag von Schwarz-Grün, dem der Bundesrat am 23.11.2018 zugestimmt hat. Der Beschluss ist ein wichtiges politisches Signal, hat aber keine bindende Wirkung: “Durch die in Artikel 1 Nummer 27 des Gesetzentwurfs vorgesehene Aufhebung des § 53 Absatz 5 SGB V würde für die Krankenkassen die Möglichkeit entfallen, in ihrer Satzung gegen spezielle Prämienzahlungen durch die Versicherten die Übernahme der Kosten [ … weiter lesen als Globuli-Club-Mitglied … ]

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