Fototermin im Bundestag mit Simone Borchardt: Gesundheitspolitikerin empfängt Vertreter von Homöopathie und Anthroposophie

Kurz vor der abschließenden Bundestagsentscheidung zum GKV-Stabilisierungsgesetz am 10. Juli hat die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt, Vertreter der Homöopathie und Anthroposophie im Deutschen Bundestag empfangen. Übergeben wurden 134.401 Unterschriften gegen die geplante Streichung von Homöopathie und Anthroposophischer Medizin als freiwillige Kassenleistung – begleitet von einem gemeinsamen Fototermin von Simone Borchardt, Stefan Schmidt-Troschke und Cilli Pogodda von weils hilft.

Die eigentliche Nachricht ist dabei weniger die Übergabe der Unterschriften als der Termin selbst. Politische Kampagnen werden nicht nur an der Zahl ihrer Unterstützer gemessen. Entscheidend ist auch, ob sie Zugang zu den politischen Entscheidungsträgern erhalten. Genau das ist nun drei Tage vor der Abstimmung im Bundestag gelungen.

Fototermin mit einer der wichtigsten Gesundheitspolitikerinnen

Bemerkenswert ist dabei vor allem die Rolle von Simone Borchardt. Die CDU-Politikerin gehört zu den einflussreichsten Gesundheitspolitikerinnen der Regierungsfraktion und hat die Streichung der Homöopathie als Satzungsleistung politisch mitgetragen. Umso bemerkenswerter ist es, dass sie die Vertreter der Kampagne persönlich empfing und sich gemeinsam mit ihnen fotografieren ließ.

Politischer Dialog lebt davon, dass auch gegensätzliche Positionen miteinander sprechen. In einer Zeit, in der viele Politiker kontroverse Themen lieber meiden oder Gespräche delegieren, setzt Borchardt damit ein Signal. An ihrer gesundheitspolitischen Position ändert das nichts. Es zeigt jedoch Respekt gegenüber den mehr als 134.000 Bürgerinnen und Bürgern, die sich an der Unterschriftenaktion beteiligt haben.

Für das Gesetz wahrscheinlich zu spät

So positiv der Termin zu bewerten ist, spricht nach dem derzeitigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens vieles dafür, dass er auf die bevorstehende Entscheidung keinen entscheidenden Einfluss mehr haben wird.

Die Übergabe erfolgte am 6. Juli. Zu diesem Zeitpunkt lagen die umfangreichen Änderungsanträge der Regierungsfraktionen bereits vor. Der HomoeopathieWatchblog hatte die 278 Seiten mit 64 Änderungsanträgen ausgewertet. Ein Änderungsantrag, der die geplante Streichung der Homöopathie oder Anthroposophischen Medizin aufgehoben oder abgeschwächt hätte, fand sich darin nicht (Details im Artikel).

Auch der weitere parlamentarische Ablauf spricht dafür, dass die politische Entscheidung innerhalb der Koalition bereits getroffen wurde. Die Beratungen im Gesundheitsausschuss am 8. Juli und die Schlussabstimmung im Bundestag am 10. Juli sowie Beratung im Bundesrat ebenfalls am 10. Juli folgen nun einem weitgehend feststehenden Zeitplan.

Für das laufende Gesetz dürfte der Fototermin zu spät gekommen sein. Für die Zeit danach könnte er sich jedoch als wichtiger Einstieg in den weiteren politischen Dialog erweisen.

Foto: weils hilft