Seit heute Mittag steht meine Frage an Kanzleramtschef Thorsten Frei öffentlich auf Abgeordnetenwatch. Parallel habe ich ihn per Presseanfrage kontaktiert und den Vorgang auf dem Watchblog dokumentiert. Um 13.39 Uhr wurde die Anfrage veröffentlicht. Jetzt ist es 18.28 Uhr. Es gibt keine Reaktion. Kein Statement. Keine Einordnung. Kein Dementi.
Das ist kein Zufall.
Im Gegenteil: Das Schweigen ist Teil der politischen Kommunikation. Und es sagt mehr aus als jede Antwort.
Ein Fehler, der nicht passieren sollte
Thorsten Frei ist kein Hinterbänkler. Er ist Kanzleramtsminister. Seine Aussagen sind abgestimmt. Seine Worte haben Gewicht. Und Abgeordnetenwatch ist kein privater Chatraum, sondern eine öffentliche, zitierfähige Plattform, auf der Politiker bewusst kommunizieren.
Als Frei dort am 30. Dezember erklärte, der Staat solle den Krankenkassen nicht vorschreiben, welche Leistungen sie anbieten, und politische Vorgaben ausdrücklich ablehnte, war das keine beiläufige Bemerkung. Es war eine ordnungspolitische Grundsatzposition. Und sie passt exakt zu dem Kurs, den die CDU seit Weihnachten eingeschlagen hat.
Was Frei dort formulierte, war eine neue gesundheitspolitische Linie:
– Der Staat zieht sich zurück.
– Die Krankenkassen entscheiden selbst.
– Und sie entscheiden unter Kostendruck.
Dass diese Aussage nun öffentlich eingeordnet, verknüpft und politisch sichtbar gemacht wird, dürfte im Kanzleramt als unnötiges Risiko wahrgenommen werden. Abgeordnetenwatch ist eigentlich der Raum für Bürgerfragen, Wahlkreisthemen und Alltagsprobleme – nicht für gesundheitspolitische Weichenstellungen eines Kanzleramtsministers.
In diesem Sinne war Freis Antwort vom 30.12. aus Sicht seines Hauses ein Fehler. Kein Skandal, kein Fauxpas, aber ein unnötiger Türöffner. Solch einen Fehler, den ein Journalist und Blogger ausnutzen kann, macht ein Politikprofi selten. Wahrscheinlich wird nun der PR-Mitarbeiter, der die Strategie 30.12. auf Abgeordnetenwatch zu verantworten hat, seinen Hut nehmen müssen. Politik ist ein unerbittliches Geschäft, Fehler werden nicht toleriert, wenn der Chef falsch beraten wird.
Warum jetzt geschwiegen wird
Die Anfrage ist angekommen. Davon ist auszugehen. Sie wird intern weitergereicht worden sein. Pressestelle, Fachreferat und politische Leitung werden sie gesehen haben. Und sie werden sehr genau geprüft haben, was eine Antwort auslösen würde.
Denn Frei hat im Moment drei schlechte Optionen. Er ist in einer Zwickmühle, in die ihn der Homoeopathiewatchblog bugsiert hat:
1) Antwortet er klar, bestätigt er die politische Linie, die ich analysiert habe. Dann steht schwarz auf weiß, dass die Bundesregierung den Rückzug aus der Verantwortung will und die Homöopathie dem Kostendruck der Krankenkassen überlässt. Das würde Proteste auslösen. Von Patienten, von Heilpraktikern, von Ärzten, von Herstellern. Und es würde eine Debatte lostreten, die man im Kanzleramt gerade nicht führen will.
2) Antwortet er verklausuliert, entsteht die nächste Geschichte. Dann kann man schreiben: Kanzleramtschef weicht aus, beantwortet Kernfrage nicht. Auch das wäre politisch unerquicklich.
3) Also bleibt Option drei: Schweigen. Politisch ist das oft die bequemste Variante. Man hofft, dass ein Thema wieder versandet. Dass die Aufregung abebbt. Dass die Aufmerksamkeit weiterzieht. Schweigen ist im politischen Betrieb kein Zufall, sondern ein bewusst eingesetztes Instrument.
Warum Abgeordnetenwatch jetzt heikel ist
Abgeordnetenwatch hat für Politiker eine besondere Funktion. Es ist öffentlich, dauerhaft dokumentiert und zitierfähig. Gleichzeitig ist es kein klassisches Presseformat mit Rückfragen, Einordnung und Kontext. Genau deshalb eignet es sich gut, um neue Linien zu testen, ohne sofort Schlagzeilen zu produzieren.
Frei konnte dort eine Grundsatzposition formulieren, ohne dass sie als „CDU-Kurswechsel gegen Homöopathie“ durch die Medien ging. Das ist politische Vorfeldkommunikation. Erst leise, dann technisch, dann selbstverständlich.
Durch meine Arbeit ist aus dieser leisen Vorfeldkommunikation nun ein politisches Thema geworden. Die Aussage ist eingeordnet, kontextualisiert und in einen zeitlichen Zusammenhang gestellt worden: Wirtschaftsweise kündigt Streichungen an, Frei spricht über Leistungskürzungen, Frei erklärt, der Staat mische sich nicht ein.
Damit ist aus einer technischen Bemerkung eine politische Linie geworden. Und genau das macht Abgeordnetenwatch plötzlich heikel. Und heikel ist auf Abgeordnetenwatch, dass die nicht beantworteten Anfragen der Bürger ebenso dokumentiert werden. Und mit einer Prozentzahl und einem Kreisdiagramm dargestellt werden. Und noch unangenehmer für Frei ist, dass er sonst eine Beantwortungsquote von weit über 90 Prozent hat. Da ist es schon erklärungsbedürftig, warum er ausgerechnet eine Anfrage nicht beantwortet, die sich auf eine andere Antwort von ihm auf Abgeordnetenwatch bezieht.
Warum Frei ungern öffentlich über Homöopathie spricht
Homöopathie ist kein normales Gesundheitsthema. Es ist ein Patiententhema, ein Ärztethema, ein Heilpraktikerthema, ein Wirtschaftsthema und ein kulturelles Thema. Sobald ein Kanzleramtsminister offen sagt, Krankenkassen sollen Homöopathie streichen, hat er mehrere gesellschaftliche Gruppen gleichzeitig gegen sich.
Das weiß man im Kanzleramt. Deshalb wird versucht, die Linie über Kostenlogik und Selbstverwaltung zu platzieren, nicht über offene politische Entscheidungen. Man spricht über Sparzwänge, Beitragsstabilität, Generationengerechtigkeit und Finanzierbarkeit. Und irgendwo in diesem großen Kontext verschwindet dann der Satz: Zusatzleistungen gehören auf den Prüfstand.
Ohne Homöopathie zu nennen. Ohne Debatte. Ohne Protest. Das ist politisch elegant.
Das wahrscheinlichste Szenario
Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass Frei weder auf Abgeordnetenwatch noch auf meine Presseanfrage offen antworten wird.
Da ich Wahlkampf in den USA gemacht habe, kenne ich die Bewertung solcher Szenarien. Das Fazit der Politstrategen wird sein: Wie konnten wir uns von einem Blogger so vorführen lassen?
Man wird versuchen, das Thema klein zu halten. Vielleicht wird es später ein Interview geben – in der Hauspostille der Ankündigungspolitiker, der Rheinischen Post – , in dem über steigende Beiträge und Sparzwänge gesprochen wird. Und vielleicht fällt dort ein Satz über Zusatzleistungen.
Aber eine klare Stellungnahme zur Homöopathie wird man vermeiden. Nicht, weil die Linie falsch wäre. Sondern weil sie politisch unbequem ist.
Was das Schweigen bedeutet
Das Schweigen ist keine Entwarnung. Im Gegenteil. Es bestätigt, dass hier ein sensibler Punkt getroffen wurde. Es bestätigt, dass die Aussage vom 30.12. politisch brisant ist. Und es bestätigt, dass man im Kanzleramt sehr genau weiß, welches Mobilisierungspotenzial dieses Thema hat.
Die neue Linie lautet: Der Staat zieht sich zurück. Die Krankenkassen sollen entscheiden. Und sie sollen sparen.
Das ist die politische Realität. Dass man sie lieber nicht offen diskutiert, macht sie nicht weniger real.
Fazit
Kanzleramtsminister Thorsten Frei antwortet auf meine Anfrage auf Abgeordnetenwatch nicht, weil seine Aussage vom 30. Dezember politisch heikel ist. Er antwortet nicht, weil sie Teil eines Kurswechsels ist, den man leise vollziehen will. Und er antwortet nicht, weil man erkannt hat, dass Abgeordnetenwatch in diesem Fall der falsche Ort für eine solche Richtungsentscheidung war.
Das Schweigen ist kein Zufall. Es ist politische Strategie.
Und genau deshalb lohnt es sich, weiter hinzusehen.
Wie hätte Helmut Kohl, langjähriger Parteivorsitzender und Kanzler der CDU, den Vorfall bewertet?
„In einem Führungsamt ist Charakter oft wichtiger als Wissen oder Intelligenz.“
Zitat Helmut Kohl, 1975 im Buch Profil der CDU.
Aber Helmut Kohl hätte Thorsten Frei auch diesen Rat gegeben: „Lassen Sie …die Leute krakeelen, die Karawane der Union zieht weiter.“ Zitat Helmut Kohl 1994
Hintergrund-Timeline zum Verständnis der Story
Kurswechsel der CDU in der Gesundheitspolitik – Homöopathie als Kostenposition
Thema: Rückzug der Politik aus der Steuerung der Krankenkassen – Verlagerung von Leistungsentscheidungen in die Selbstverwaltung unter Kostendruck
Relevanz: Homöopathie ist in der GKV keine Pflichtleistung, sondern eine freiwillige Satzungsleistung einzelner Krankenkassen. Fällt der politische Schutz, wird sie zur reinen Kostenposition.
Dezember 2025: Auftakt der neuen Linie
24.–26. Dezember 2025
Eine Wirtschaftsweise erklärt öffentlich, angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung müssten auch Leistungen wie die Homöopathie auf den Prüfstand. Sie könnten im Zweifel gestrichen werden.
→ Erstes öffentliches Signal, dass Zusatzleistungen zur Disposition stehen.
27. Dezember 2025
In der politischen Debatte über steigende Zusatzbeiträge und wachsende Defizite der GKV wird die Notwendigkeit von Leistungskürzungen thematisiert.
28./29. Dezember 2025
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) kündigt öffentlich an, dass es bei den Krankenkassen zu Leistungskürzungen kommen werde. Begründung: steigende Beiträge, wachsende Defizite, Kostendruck.
30. Dezember 2025: Ordungspolitische Grundsatzposition
30. Dezember 2025 – Abgeordnetenwatch
Thorsten Frei antwortet auf der Plattform Abgeordnetenwatch auf die Frage „Welche Leistungen der Krankenkassen würden Sie gerne streichen?“:
Es sei nicht Aufgabe des Staates, den Krankenkassen vorzuschreiben, welche Zusatzleistungen sie anbieten. Politische Vorgaben lehne er ab. Die Kassen müssten selbst entscheiden, wofür sie Geld ausgeben.
→ Ordnungspolitische Grundsatzlinie: Rückzug des Staates aus der inhaltlichen Steuerung der Kassen, Verlagerung der Verantwortung in die Selbstverwaltung.
Politische Einordnung
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Homöopathie ist keine Pflichtleistung der GKV.
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Sie wird bislang von einzelnen Krankenkassen als freiwillige Satzungsleistung erstattet.
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Diese Erstattung war politisch gewollt und Ausdruck von Therapiefreiheit.
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Mit der neuen Linie entfällt dieser politische Schutz.
Formell bleibt der Arzneimittelstatus der Homöopathie bestehen (Binnenkonsens im Arzneimittelrecht). In der Versorgung verliert er jedoch seine praktische Bedeutung, wenn Krankenkassen Erstattungen aus Kostengründen einstellen.
→ Homöopathie bleibt rechtlich erlaubt, verschwindet aber aus der Regelversorgung und wird zur Selbstzahlerleistung.
Januar 2026: Öffentliche Nachfrage
14. Januar 2026
Gesundheitsjournalist Christian J. Becker (Homoeopathiewatchblog) richtet eine formelle Presseanfrage an Thorsten Frei und das Bundeskanzleramt mit zwei Fragen:
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Gilt die neue Linie ausdrücklich auch für die Homöopathie?
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Ist es politisch gewollt, dass Krankenkassen Homöopathie künftig aus Kostengründen streichen können?
15. Januar 2026
Veröffentlichung der öffentlichen Nachfrage auf Abgeordnetenwatch.
Begleitende journalistische Analyse im Homoeopathiewatchblog.
Bislang keine Stellungnahme von Thorsten Frei oder dem Bundeskanzleramt.
Politische Bedeutung
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Kein formales Gesetz gegen Homöopathie geplant
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Kein Angriff auf den Binnenkonsens
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Keine Bundestagsdebatte über Arzneimittelstatus
Stattdessen:
Indirekter Weg über Selbstverwaltung und Kostendruck.
→ Rückzug der Politik aus der Verantwortung, Verlagerung der Entscheidung an Krankenkassen, faktische Verdrängung aus der Versorgung.
Kernaussage
Nicht die Politik entscheidet künftig über den Platz der Homöopathie im System.
Sondern die Krankenkassen.
Und sie entscheiden nach Kosten.
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