Wie das Kanzleramt Verantwortung abgibt – und Homöopathie zum Testfall wird Der Homoeopathiewatchblog hatte mit einer Recherche am 15.1. (Link) und Veröffentlichung einen gesundheitspolitischen Kurswechsel „Weniger Staat, mehr Macht bei den Kassen“ sichtbar gemacht, den das Kanzleramt am 23.1. öffentlich auf Abgeordnetenwatch (Link) bestätigt. In einer Antwort auf eine Anfrage des Watchblogs vom 15.1. (Link) auf Abgeordnetenwatch erklärt Kanzleramtsminister Thorsten Frei am 23.1., der Staat solle sich aus der Steuerung von Zusatzleistungen der gesetzlichen Krankenkassen vollständig heraushalten. Entscheidungen seien Sache der Krankenkassen, politische Vorgaben lehne er ausdrücklich ab. Was auf den ersten Blick wie eine verwaltungstechnische Aussage wirkt, markiert bei

