Regierungspartei SPD hat über Anti-Homöopathie-Antrag auf Parteitag nicht abgestimmt, aber die Fraktion mit Anti-Homöopathie-Politik beauftragt

Ende Juni stand ein Antrag gegen Homöopathie auf der Tagesordnung des Parteitags der Regierungspartei SPD. Heute wurde der Beschluss veröffentlicht. Der Parteitag hat dem Anti-Homöopathie-Antrag G28 der Hamburger SPD weder zugestimmt noch ihn abgelehnt, sondern hat ihn an die Bundestagsfraktion weiterverwiesen. Der Antrag hätte ein Verbot der Homöopathie bedeutet, da sie ihren jahrhundertealten Status als Arzneimittel verloren hätte. Dies hätte direkte Auswirkungen auf Patienten, Heilpraktiker, Ärzte und Hersteller.

Wie sieht der Beschluss aus?
Die SPD hat den Parteitagsbeschluss zur Homöopathie am 1. Juli in ihrem Beschlussbuch veröffentlicht (Link und Beschluss siehe Anhang unten). Er entspricht nahezu dem bereits seit zwei Wochen bekannten Antrag. Laut Beschlussbuch der SPD zum Parteitag – das ist sozusagen das amtliche Dokument als Beleg für die Beschlüsse des Parteitages – hat der Parteitag den Antrag G28 auf Empfehlung der Antragskommission an die Bundestagsfraktion verwiesen. Der Parteitag fordert somit die Bundestagsfraktion der SPD auf, sich für die folgenden Punkte einzusetzen: Abschaffung des Arzneimittelstatus der Homöopathie, Warnhinweise für Homöopathie und Werbung und weitere Details.

Was bedeutet der Beschluss?
Dass der SPD-Parteitag über den Antrag nicht entschieden hat, ist ein Erfolg für die Homöopathie und ihre engagierten Freunde. Das Schlimmste konnte somit erst einmal abgewendet werden, der Ball ist jedoch noch auf dem Spielfeld. Der Parteitag hat nicht für den Antrag gestimmt, auch nicht dagegen, sondern hat den Ball weitergegeben: Der Parteitag hat auf Empfehlung der Antragskommission seine Bundestagsfraktion angewiesen, sich für ein Verbot der Homöopathie als Arzneimittel einzusetzen. Der Parteitag hat seine Fraktion also mit einer Anti-Homöopathie-Politik beauftragt. Wann und wie diese das tun wird, ist offen. Glücklicherweise muss sich auch diese an europäisches Recht halten. Denn: Eine Entscheidung der SPD (Fraktion) gegen Homöopathie als Arzneimittel wäre ein gesundheitspolitischer und europäischer Dammbruch: Deutschland ohne Homöopathie als Arzneimittel wäre das einzige Land in der Europäischen Union mit dieser medizinischen und juristischen Sonderregelung. In allen anderen 27 Ländern der EU sind Homöopathika Arzneimittel. Verlöre die Homöopathie in Deutschland ihren Status als Arzneimittel, käme das einem Verbot der Therapie in der Realität gleich – darüber sind sich alle Experten einig.

Wie hat die Homöopathie-Community Widerstand geleistet?
Am 16. Juni hatte ich die Homöopathie-Community im Homoeopathiewatchblog erstmals vor dem Parteitags-Antrag der SPD gegen Homöopathie gewarnt (Link). Bereits wenige Tage später begann der Widerstand der Homöopathie-Community gegen das Verbot der Homöopathie durch die SPD (Link). Zunächst hatte der Fachverband Deutscher Heilpraktiker seine Landesverbände, weitere Heilpraktikerverbände und Fachgesellschaften dazu aufgerufen, bei den SPD-Landesverbänden zu protestieren. Die Gesundheitsorganisation „Weil`s hilft“ hat für die Homöopathie-Community eine Aktions-Webseite mit praktischen Hilfen online gestellt (mit Protestschreiben an SPD-Landesverbände, Adressen etc.). Viele Patienten, Heilpraktiker und Ärzte schlossen sich dem Protest an und schrieben an die SPD – laut der Gesundheitsorganisation „Weil´s hilft“ über 6.000 Homöopathie-Freunde. Die Antworten der SPD-Politiker zeigen wenig Wissen und viel Meinung zum Thema Homöopathie, obwohl sie über das Thema entscheiden. Traditionell sind die Freunde der Homöopathie in der SPD leise, die Globuli-Gegner laut, wie der Parteitagsbeschluss erneut zeigt.

Was ist jetzt notwendig?
Das enorme und schnelle Engagement der Homöopathie-Community in den letzten vierzehn Tagen konnte sicherlich wesentlich mit verhindern, dass sich die Delegierten der SPD beim Parteitag frontal gegen die Homöopathie entschieden haben. Notwendig ist jetzt, dass die Homöopathie-Community ihre öffentliche und politische Kommunikation mit Blick auf Verantwortliche in Berlin weiter intensivieren kann, speziell auf die vom Parteitag mit der Umsetzung beauftragte SPD-Bundestagsfraktion. Eine Petition an die SPD-Bundestagsfraktion wäre beispielsweise ein passendes Instrument – neben vielen weiteren. Dass die Homöopathie-Community dazu in der Lage ist, hat das letzte Jahr gezeigt, als es der Gemeinschaft aus Homöopathie und Anthroposophie u.a. mit einer Petition gelang, die Abschaffung der Homöopathie und Anthroposophie als freiwillige Leistungen der Krankenkassen zu verhindern, die der damalige Gesundheitsminister und Globuli-Gegner Karl Lauterbach (SPD) durchsetzen wollte. 

Anhang:
Beschluss des SPD-Parteitages aus dem Beschlussbuch (1.7.2025) zum Thema Homöopathie (Link https://parteitag.spd.de/beschluesse , PDF/ 5 MB – Seite 176)