HomoeopathieWatchblog

Kurzfassung: Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis widerspricht ausdrücklich der Linie des Kanzleramts, wonach der Staat sich aus der inhaltlichen Steuerung freiwilliger Zusatzleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zurückziehen soll. Auslöser war eine Anfrage des Homoeopathiewatchblog an mehrere Politiker der Regierungsparteien. Die darauf basierende Antwort von Kanzleramtsminister Thorsten Frei wurde auf Abgeordnetenwatch am 22.1. veröffentlicht. Die Debatte betrifft nach Einschätzung mehrerer politischer Akteure nicht nur einzelne Leistungen, sondern eine grundsätzliche Frage staatlicher Verantwortung in der Gesundheitspolitik. Die SPD fordert klare politische Leitplanken für die Versorgung, das Kanzleramt verweist auf Selbstverwaltung. Weitere Reaktionen von CSU, Die Linke und GKV-Spitzenverband zeigen unterschiedliche Akzentuierungen. Homöopathie dient in

Wie das Kanzleramt Verantwortung abgibt – und Homöopathie zum Testfall wird Der Homoeopathiewatchblog hatte mit einer Recherche am 15.1. (Link) und Veröffentlichung einen gesundheitspolitischen Kurswechsel „Weniger Staat, mehr Macht bei den Kassen“ sichtbar gemacht, den das Kanzleramt am 23.1. öffentlich auf Abgeordnetenwatch (Link) bestätigt. In einer Antwort auf eine Anfrage des Watchblogs vom 15.1. (Link) auf Abgeordnetenwatch erklärt Kanzleramtsminister Thorsten Frei am 23.1., der Staat solle sich aus der Steuerung von Zusatzleistungen der gesetzlichen Krankenkassen vollständig heraushalten. Entscheidungen seien Sache der Krankenkassen, politische Vorgaben lehne er ausdrücklich ab. Was auf den ersten Blick wie eine verwaltungstechnische Aussage wirkt, markiert bei