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51.750 Menschen haben Petition für Homöopathie-Wahltarife bei Change.org unterschrieben

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will im April mit dem TSVG-Gesetz auch die Wahltarife Homöopathie abschaffen. Dagegen baut sich seit Wochen ein Widerstand von Patienten, Ärzten und Heilpraktikern auf. Dieser kanalisiert sich in der Petition Rettet die Homöopathie Wahltarife von der Hahnemann-Gesellschaft auf Change.org. Gestern war bei der Petition der Meilenstein der 50.000 überschritten. Genau 51.750 Menschen haben bis heute unterzeichnet.

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50.000 Unterschriften wären auch parlamentarisch eine wichtige Hürde. Ab 50.000 Unterschriften – dem sogenannten parlamentarischen Quorum – für eine Petition beim Bundestag, setzt der Bundestag eine extra Anhörung zum Thema des Petenten an. Die Hahnemann-Gesellschaft (HG) hat die Petition auch mit der Nummer 9008 beim Bundestag eingereicht (am 11.1.), doch der Bundestag weigert sich unter Führung des Ausschuss-Vorsitzenden Marian Wendt (CDU), die Petition zum Unterzeichnen freizugeben. Der Gesundheitsausschuss müsse die Petition noch prüfen, so die Antwort an die HG. Experten vermuten ein Verzögerungstaktik, bis das Gesetz unterzeichnet sei. Andere Petitionen, die nach der Homöopathie-Petition eingereicht worden sind, wurden nicht so aufwändig geprüft – sie sind schon längst zum Unterzeichnen vom Bundestag freigeschaltet.

Service: 

Um beim Bundestag Druck aufzubauen, hilft es, wenn jedes Mitglied des Gesundheitsausschusses und jedes Mitglied des Petitionsausschusses viele Briefe von Patienten, Ärzten und Heilpraktikern mit Hinweis auf diese Change.org-Petition und der hohen Zahl an Unterzeichnern bekommt inkl. Forderung, die Petition beim Bundestag freizuschalten. Eine Petition beim Bundestag ist kein Geschenk des Bundestags an seine Untertanen, sondern ein verbrieftes Recht von uns Bürgern.

Adressen:

41 Mitglieder des Gesundheitsausschusses: Link. Bei jedem Abgeordneten ist auch seine Mail-Adresse angegeben für das Schreiben zur Petition.

28 Mitglieder des Petitions-Ausschusses: Link. Bei jedem Abgeordneten ist auch seine Mail-Adresse angegeben für das Schreiben zur Petition.

 

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