homöopathie reichstag

Erstmals setzen sich Heilpraktiker gegen die Gegner des Berufs durch und retten die Laborleistungen im MTA-Reformgesetz / Bericht über Drama in drei Akten mit Happy End

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat sich ein politisches Drama um den Heilpraktiker-Beruf abgespielt. Das Gute: Das Drama ist für den Heilpraktiker-Beruf und seine Millionen Patienten gut ausgegangen. Dass es gut ausgegangen ist, kam aber nicht zufällig, sondern ist einzelnen Akteuren der Heilpraktiker zu verdanken. Die öffentlichen Spuren und Folgen dieses Dramas möchte ich in diesem Artikel nachverfolgen. Erstmals hatte ich in der Frühphase des Dramas im November im Heilpraktiker-Newsblog auf das Thema aufmerksam gemacht (Link).

Drama, I. Akt

Es treten drei Akteure im ersten Akt des Dramas auf. Der Gesundheitsminister Jens Spahn, der Verband der Laborärzte, die Anti-Heilpraktiker-Lobby aus Rossdorf (mit den gleichen Akteuren wie die Anti-Homöopathie-Lobby der Skeptiker-Sekte). Das Drama beginnt damit, dass der Gesundheitsminister ein Gesetz überarbeiten möchte, das MTA-Gesetz. Als das publik wird, fordert der Verband der Laborärzte via Medien, dass im Rahmen des Gesetzes den Heilpraktikern die im Gesetz bislang verbriefte Möglichkeit für Laborleistungen (Erbringen, Anweisung) entzogen wird. Kurze Zeit später wird die Anti-Heilpraktiker-Lobby aus Rossdorf aktiv. Sie platziert im SWR einen TV-Beitrag, der den Heilpraktiker-Beruf denunziert. Die Redakteurin des Beitrages arbeitet nicht nur beim SWR, sondern auch für das Medienportal Medwatch, das von einem juristischen Abmahnverein finanziert wird, der auch die Anti-Heilpraktiker-Lobby aus Rossdorf finanziert. Fazit: Der politische Boden – begleitet von medialen Forderungen und Verunglimpfungen der Anti-Lobby – soll vorbereitet werden, um dem Heilpraktiker-Beruf nach der Eigenbluttherapie nun auch die Laborleistungen zu entziehen.

Drama, II. Akt

Das Drama gegen die Heilpraktiker nimmt seinen Lauf. Ganz plötzlich entscheidet der Gesundheitsminister, dass der Passus mit den Laborleistungen für Heilpraktiker aus dem Gesetzentwurf für das MTA-Reformgesetz gestrichen werden soll. Offensichtlich wollte er dem Heilpraktiker-Beruf lautlos ohne öffentlichen Widerstand wie bei der Eigenbluttherapie eine weitere wichtige Säule des Berufs streichen. Als “Salami-Taktik” gegen den Heilpraktiker-Beruf kritisierte als einzige Oppositionspartei Die Linke mit dem Abgeordneten Harald Weinberg in der ersten Lesung des Gesetzes diesen Versuch des Ministers. Und fast hätte Spahn Erfolg gehabt. Aber nur fast, denn manche Heilpraktiker waren aufmerksam und haben die Absicht des Gesundheitsministers durchschaut. Wie eine Stellungnahme des Fachverband Deutscher Heilpraktiker zeigt (Link zur Stellungnahme), hat u.a. der FDH die mögliche Gefahr für den gesamten Berufsstand frühzeitig erkannt. Nicht nur das. Der FDH hat an den Gesundheitsausschuss des Bundestages eine unaufgeforderte Stellungnahme geschrieben und ihn erstens darauf aufmerksam gemacht, dass die Heilpraktiker-Verbände im Gesetzgebungsverfahren nicht angehört wurden und hat zweitens die Folgen für die Heilpraktiker sauber argumentiert.

Drama, III. Akt

Das Drama verläuft für den Gesundheitsminister anders, als er dachte. Er sieht sich nach Stellungnahme des FDH plötzlich Fragen des Gesundheitsausschusses und der eigenen Partei ausgesetzt, warum und wie er ohne Anhörung Laborleistungen für Heilpraktiker streichen will. Ab jetzt bekommt Spahn Gegenwind: Der Gesundheitsausschuss setzt eine öffentliche Anhörung an, bei der auch das Thema Heilpraktiker/Laborleistungen auf der Tagesordnung steht. Eingeladen wird der Dachverband der Deutschen Heilpraktiker DDH, bei dem der Fachverband Deutscher Heilpraktiker Mitglied ist – und der mit seiner Präsidentin Ursula Hilpert-Mühlig im Gesundheitsausschuss den Abgeordneten Rede und Antwort steht (Link zur Anhörung). Ihre Aussage im Ausschuss bringt viele Abgeordnete zum Nachdenken für die Heilpraktiker, wie sich später zeigt.

Ein im zweiten Akt des Dramas stillerer Akteur wird aber jetzt laut – die Anti-Heilpraktiker-Lobby. Kurz vor der Abstimmung des MTA-Reformgesetzes mit dem für Heilpraktiker negativen Passus veröffentlicht die Süddeutsche Zeitung einen Artikel gegen Heilpraktiker – von der Redakteurin, die schon den SWR-TV-Beitrag im ersten Akt zu verantworten hat. Die Redakteurin hatte vor einiger Zeit einen Medienpreis der Anti-Heilpraktiker-Lobby erhalten. Offenbar wollte die Lobby die Entscheidung im Bundestag via Medienarbeit beeinflussen. Was ihr misslang.

Nach der Anhörung und vielen Gesprächen mit Politikern sowie weiteren Stellungnahmen nimmt das Drama eine ungeahnte, für Heilpraktiker positive Wendung: In einem Änderungsantrag fordert die Regierungskoalition, die Laborleistungen für Heilpraktiker zu erhalten. Am Tag vor der Entscheidung des Gesetzes im Bundestag hat die CDU-Bundestagsfraktion das sogar öffentlich bestätigt und begründet (Link). Die Fraktion hat sich damit über den Willen ihres Parteikollegen und Ministers hinweggesetzt.

Wie in jedem guten Drama gibt es ein Happy End – diesmal für Heilpraktiker: Am 28. Januar hat der Bundestag das MTA-Reformgesetz inklusive der Laborleistungen für Heilpraktiker verabschiedet.

Die Heilpraktiker, namentlich der Fachverband Deutscher Heilpraktiker und DDH, haben sich gegen den Gesundheitsminister, die Anti-Heilpraktiker-Lobby und ihre gesteuerten Medien durchgesetzt.

Mein Glückwunsch und Dank als Patient

Fazit:

  1. Heilpraktiker haben eine Chance gegen kritische Politik, Medien und Anti-Heilpraktiker-Lobby – mit erstklassiger politischer Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

  2. In der politischen Kommunikation neigen manche Verbände dazu, sich mit Politikern auf Fotos zu zeigen und das ihren Mitgliedern als effektive politische Kommunikation zu verkaufen. Aber auch in der politischen Kommunikation ist Sacharbeit mit Argumenten, Ausschüssen und Stellungnahmen oft wichtiger und effektiver als Ego-Selfies mit Politikern – wie das Beispiel zeigt.

  3. Die Heilpraktiker haben dem Gesundheitsminister gezeigt, dass sie ihm nicht mehr alles durchgehen lassen, wenn er den Beruf beschneiden will.

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