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Bundeskabinett beschließt Impfpflicht gegen Masern für 45.000 Heilpraktiker

Mit mehreren Gesetzen setzt die aktuelle Bundesregierung von CDU/CSU und SPD die Alternativmedizin unter Druck. Die neueste Methode: das Bundeskabinett hat in dieser Woche das Gesetz für eine Impfpflicht gegen Masern beschlossen. Das Gesetz führt dazu, dass sich auch 45.000 Heilpraktiker (Voll-HPs und sektorale HPs) gegen Masern impfen lassen müssen, worauf der Heilpraktiker-Newsblog bereits im Mai hingewiesen hat (Bericht). Das Gesetz geht nun zur Diskussion und Beschlussfassung in den Bundestag, was Heilpraktikern die Möglichkeit gibt, mit politischer Arbeit gegen die Impfpflicht für Heilpraktiker vorzugehen.

Zur Impfpflicht für Heilpraktiker soll das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert werden (Paragraph 20). Der Entwurf zum Masernschutzgesetz sieht Änderungen im IfSG vor: „Bei folgenden Personen muss ein nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission ausreichender Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern vorliegen: … 3. Personen, die in einer Einrichtung nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Tätigkeiten ausüben, bei denen sie Kontakt zu den Patienten haben.“ Paragraph 23 des IfSG besagt, dass „Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe“ betroffen sind, wozu Heilpraktiker gehören. Die Leiter dieser Praxen haben laut Gesetz „sicherzustellen“, dass „die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um nosokomiale Infektionen zu verhüten und die Weiterverbreitung von Krankheitserregern, insbesondere solcher mit Resistenzen, zu vermeiden.“

Der Gesetzentwurf des BMG sieht auch vor, dass sich Heilpraktiker der Impfpflicht unterziehen müssen, auch wenn kein Einzelimpfstoff für Masern vorliegt. Zitat aus Gesetzentwurf: „Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt auch, wenn zur Erlangung von Impfschutz gegen Masern ausschließlich Kombinationsimpfstoffe zur Verfügung stehen, die auch Impfstoffkomponenten gegen andere Krankheiten enthalten.“ Aktuell gibt es nur einen Dreifach-Impfstoff für Masern, Mumps, Röteln. Ein Einzelimpfstoff für Masern ist nicht auf dem Markt erhältlich.

Das Masernschutzgesetz soll am 1. März 2020 in Kraft treten. Zuletzt gab es eine Impfpflicht in Deutschland in der DDR (seit 197oer auch gegen Masern) und für bestimmte Erkrankungen im Dritten Reich. In der Bundesrepublik gab es seit 1949 noch keine Impfpflicht (bis auf die Pockenimpfpflicht bis 1975).

Der Beschluss zur Impfpflicht für Heilpraktiker passt in die offensichtliche Strategie der Bundesregierung gegen Alternativmedizin, z.B. die aktuelle Diskussion um ein Ende der Erstattung von Homöopathie durch Krankenkassen, die Abschaffung der Wahltarife für Homöopathie im Mai (Bericht), die weitgehende Einschränkung der Eigenbluttherapie von Heilpraktikern im Juli (Bericht).

 


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