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Neues GSAV-Gesetz nimmt Heilpraktikern die Eigenbluttherapie und stellt sie unter Arztvorbehalt

In der Bundespolitik stellt man fest, dass es zwischen Worten und Taten Unterschiede wie Tag und Nacht gibt. Das liegt daran, dass Politiker denken, dass Bürger nur auf ihre Worte hören und die Taten, z.B. neue Gesetze nicht wahrnehmen und verstehen. Ein gutes Beispiel ist das am 6. Juni verabschiedete GSAV-Gesetz. In ihm hat die Regierung einen Passus versteckt, der eine der wichtigsten Therapieformen von Heilpraktikern, die klassische Eigenbluttherapie, unter Arztvorbehalt stellt und für Heilpraktiker stark einschränkt (Details im Heilpraktiker-Newsblog). Gegen den Heilpraktiker haben im Bundestag gestimmt u.a. die CDU, FDP und Grüne (sowie SPD, CSU, AfD). Für die Heilpraktiker hat nur die Fraktion Die Linke gestimmt und Änderungsanträge für sie eingebracht.

Wie groß der Unterschied zwischen Wort und Tat in der Politik ist (weil die Politik denkt, dass die Bürger dies nicht merken), zeigt das Abstimmungsverhalten:

Die Worte: Die CDU ließ ihre gesundheitspolitische Sprecherin Karin Maag sagen: „Wir führen keinen Kreuzzug gegen Heilpraktiker und Naturheilver­fah­ren.“
Die Tat: Die CDU stimmte am 6.6. im Bundestag gegen Heilpraktiker und für die Einschränkung der Eigenbluttherapie für HPs.

Die Worte: Wortreich meldete die FDP-Bundestagsfraktion vor einigen Wochen nach interner Diskussion, dass sie den Heilpraktiker-Beruf für wichtig halte.
Die Tat: Die FDP stimmte am 6.6. im Bundestag gegen Heilpraktiker und für die Einschränkung der Eigenbluttherapie für HPs.

Die Worte: Bei Wahlprüfsteinen betonen die Grünen immer wieder, dass sie den Heilpraktiker-Beruf für unverzichtbar halten.
Die Tat: Die Grünen stimmten am 6.6. im Bundestag gegen Heilpraktiker und für die Einschränkung der Eigenbluttherapie für HPs.

Einschätzung: Bei der Strategie von Jens Spahn erkennt man beim Thema Eigenblut das gleiche Muster wie bei den Wahltarifen für Homöopathie. Zunächst wird nicht das Ganze, die Homöopathie-Erstattung, in Frage gestellt, sondern ein Teil, die Wahltarife. Und nicht das Heilpraktiker-Gesetz als Ganzes wird von ihm angegangen, sondern nur eine Therapieform. Bei beidem führt die Spahnsche kleinteiligen Strategie dazu, dass wenig Widerstand der Betroffenen geweckt wird, sondern die Therapie allmählich ausgehöhlt wird. So entzieht man ihr Patienten, einen nach dem anderen.


Aktualisierung 16.8.2019: Das GSAV-Gesetz ist am 16.8. in Kraft getreten, nachdem das Bundesgesetzblatt das Gesetz am 15.8. nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten veröffentlicht hat – trotz eines enthaltenen Verfahrensfehlers (zur Importförderklausel). Offenbar soll der entsprechende Paragraph in einer Sitzung des Bundestages im September korrigiert werden, was aber keine Auswirkung auf die Rechtsgültigkeit des gesamten GSAV – inkl. Regelung zur Eigenbluttherapie – hat.

 


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3 Kommentare

  1. Wäre ein Segen für alle mündigen Patienten gewesen, wäre Herr Spahn in das Verteidigungsministerium weggelobt worden. Patienten und Therapeuten: lasst euch eure Rechte des freien Wählens der Therapie und des Therapeuten NICHT beschneiden. Die Pharma und deren Handlanger freuen sich. Spahn, Lauterbach und co: nicht Sie sollten sich schämen für jeden Naturheilkundlich orientierten Therapeuten sondern wir schämen uns für so eine Regierung. Und solche Menschen vertreten unsere Intetessen? Ich bin sprachlos…..

  2. Als Hp im Ruhestand, kann ich meinen Kollegen nur noch das Beste wünschen. Die Politiker haben doch gar nicht verstanden um was es eigentlich geht. Jeder Bürger sollte selbst entscheiden, was und von wem er etwas möchte, oder ??? Freie Therapiewahl für frei Bürger !!!

  3. Ich als freier Bürger fordere mein RECHT auf SELBSTBESTIMMUNG. Ich brauche keinen Politiker oder Lobbyisten, der mir sagt was ICH an Behandlungen brauche ! Egal ob Homöopathie oder „Naturheilkunde“ wirkt oder nicht. Ich möchte die Freiheit für mich selbst zu entscheiden.

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